CSU in Freising:Auf verlorenem Posten

Für die drei verbliebenen CSU-Stadträte wird die Arbeit nicht einfach - Neuer Liste stehen auch Referentenposten zu.

Petra Schnirch

In Bayern ist diese Konstellation einzigartig: Nach dem Austritt von acht Stadträten aus der CSU-Fraktion stellen die Grünen mit neun Vertretern die stärkte Gruppierung. Ob sie nun auch das Amt des Zweiten Bürgermeisters für sich reklamieren, ist offen, ebenso, ob die CSU einen Referentenposten abgeben muss. Auch wer den Vorsitz in der auf drei Köpfe geschrumpften CSU-Fraktion übernehmen wird, steht laut Ortsvorsitzendem Erich Irlstorfer bisher nicht fest. Bis zur nächsten Stadtratssitzung am 21. September sollen diese Fragen geklärt werden. Im Hauptausschuss am Montagabend stellte OB Dieter Thalhammer klar, dass es keinen Grund zur Aufregung gebe. "Es bleibt bei der alten Sitzordnung, es bleibt bei den Bürgermeistern und niemand wird abgewählt".

Ob sie den Bürgermeister-Posten für sich einfordern, darüber werden die Grünen bei ihrer nächsten Fraktionssitzung am 14. September in jeden Fall diskutieren, wie Sprecher Jürgen Maguhn ankündigte. Auch er weiß jedoch: Einen Anspruch darauf haben sie nicht. CSU-Stadtrat Rudi Schwaiger ist im Mai 2008 mit deutlicher Mehrheit für die gesamte, sechsjährige Amtsperiode gewählt worden. Nach dem Auseinanderbrechen der CSU-Fraktion spricht Maguhn aber von einem "klaren Legitimationsverlust". Überhaupt hoffen die Grünen, ihre Positionen künftig leichter durchsetzen zu können, wenn sie nicht mehr wie bisher einem elf Mitglieder zählenden "monolithischen CSU-Block" gegenübersitzen.

Viel wird davon abhängen, wie sich die neue Fraktion der acht CSU-Abtrünnigen positioniert. Anfang kommender Woche wollen sie sich treffen, um sich einen Namen zu geben und die Arbeitsschwerpunkte festzulegen. Einer davon wird in jedem Fall die Innenstadtkonzeption sein, wie Tobias Eschenbacher betonte. Denn die Fraktionsmitglieder hätten sich bisher bereits maßgeblich an dem Prozess beteiligt. Eigentlich würde der neuen Liste auch einer der beiden Referentenposten der CSU zustehen - Erich Irlstorfer ist für Erholung und Bäder zuständig, Hubert Hierl für Kultur. Darauf werde man aber nicht unbedingt beharren, sagte Eschenbacher. "Wir wollen keine große Schlacht." Dann würde auch die neue, achtköpfige Fraktion nur zwei Referenten stellen: Maria Lintl bleibt wohl Ansprechpartnerin für Wirtschaftsthemen, Anton Frankl für Stadtplanung und Verkehr. Personelle Veränderungen könnte es aber in einigen kleineren Ausschüssen geben.

Erich Irlstorfer mag noch nicht glauben, dass die CSU tatsächlich beide Referate behält. "Das liegt nicht in unserem Handlungsspielraum", sagte er. Eschenbacher habe schon einmal sein Wort gebrochen. Irlstorfer spielte damit auf die Kür des OB-Kandidaten der CSU an. Eschenbacher unterlag bei der Nominierungsversammlung Rudi Schwaiger. Zuvor hätten beiden Bewerber versichert, dass sie das Votum akzeptieren würden, sagte Kreisvorsitzender Florian Herrmann. Irlstorfer selbst sieht trotz der Spaltung der Fraktion keine Veranlassung, als Ortsvorsitzender zurückzutreten, wie er der SZ sagte. Wie die Partei mit Maria Lintl und Ludwig Kropp umgehen wird, die zwar der Fraktion, nicht aber der CSU den Rücken gekehrt haben, darüber wird laut Irlstorfer eine nichtöffentliche Mitgliederversammlung am 23. September entscheiden. Ob ihnen einen Parteiausschlussverfahren bevorstehen könnte, dazu wollte er sich nicht äußern.

Dass die weitere Zusammenarbeit im Stadtrat schwierig sein dürfte, zeigen die Verletzungen auf beiden Seiten. Eschenbacher wiederum kritisierte, dass sich Irlstorfer und Herrmann auf seine Person einschössen. Innerhalb der CSU werde überhaupt nicht reflektiert, "warum fast die ganze Fraktion ausgetreten ist".

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