Maikundgebung des DGB "Selbsthilfegruppe der Arbeitnehmer"

Personalratsvorsitzende Carolin Hofer macht sich am Tag der Arbeit für die Betriebsräte stark.

(Foto: Marco Einfeldt)

Redner betonen am Tag der Arbeit die Bedeutung der Gewerkschaften in Zeiten des Wandels und fordern mehr Solidarität.

Von Johann Kirchberger, Freising

"Brüder zur Sonne zur Freiheit": Als die "Freisänger" im Lindenkeller das alte Kampflied der Gewerkschafter anstimmten, standen die Besucher der DGB-Kundgebung zum 1. Mai auf und sangen mit. Zuvor hatten alle Redner betont, wie wichtig "Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit" gerade in einer Zeit seien, in der sich die Arbeitswelt durch technischen Wandel und Demografie verändere und wie wichtig starke Gewerkschaften seien.

DGB-Kreisvorsitzender Guido Hoyer betonte eingangs, dass Bayern wichtigere Probleme habe, als Kreuze in den Amtsstuben aufzuhängen. Die Wohnungsnot etwa, die Markus Söder durch den Verkauf der GBS-Wohnungen verschärft habe. Immer mehr Wohnungen fielen zurzeit aus der Sozialbindung heraus, beklagte er, neue bezahlbare Wohnungen würden aber kaum gebaut. Hoyer ging auch auf den Investitionsstau im öffentlichen Nahverkehr ein, den vor allem Pendler täglich zu spüren bekämen. Für alles sei Geld da, rügte er, nur nicht für den Umbau von Bahnhöfen.

"Wer in Bildung investiert, investiert in die Zukunft", sagte stellvertretender Landrat Robert Scholz. Der Landkreis investiere daher viel Geld in die Bildung, was sich am Bau zahlreicher neuer Schulen zeige. Den DGB lobte er für seinen Einsatz für die Arbeitnehmer. Er sei Ansprechpartner für die Beschäftigten, zeige Probleme auf und unterstütze die Arbeitnehmer.

Der 1. Mai sei kein gewöhnlicher Feiertag, sagte Bürgermeisterin Eva Bönig. Nicht nur, weil sie an diesem Tag Geburtstag habe. Der 1. Mai sei der Feiertag der Arbeiterklasse, aber auch der Tag der ersten Maiandacht, und um dort hinzugehen, brauche sie keine Verordnung von Herrn Söder. Die niedrige Arbeitslosenquote im Landkreis Freising bezeichnete Bönig vornehmlich als Erfolg der Statistiker. Sie täusche über die Probleme hinweg. Viele Menschen seien im Niedriglohnsektor beschäftigt und verfügten über ein Einkommen, das eine gerechte Teilhabe erschwere. Vor allem in den Dienstleistungsbereichen werde viel zu wenig bezahlt, sagte sie. Bönig warnte aber auch vor rechtpopulistischen Parteien, die sich gerne als Anwälte der kleinen Leute aufspielten. Da müsse entschlossen Widerstand geleistet werden.

Die Personalratsvorsitzende im Landratsamt, Carolin Hofer, rief die Arbeitnehmer dazu auf, sich an den demnächst stattfindenden Betriebsratswahlen zu beteiligen. "Betriebsräte vertreten die Interessen der Beschäftigten", rief sie, ihr Werkzeug sei die gesetzlich verankerte Mitbestimmung. Leider würden derzeit nur etwa 50 Prozent der Beschäftigten von Betriebsräten vertreten. Viele Firmen versuchten alles, um die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern. Das sei "trauriger Alltag". Aber, so Hofer, "wer Betriebsräte verhindert, verhält sich gesetzeswidrig". Mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zeigte sich Hofer zufrieden, ohne Warnstreiks wäre das Ergebnis nicht so gut ausgefallen. Sie erinnerte aber auch daran, dass in den vergangenen drei Jahrzehnten ein Drittel des Personals im öffentlichen Dienst abgebaut worden sei, unter anderem durch die Privatisierung in vielen Bereichen. Bei Privatanbietern stehe aber der Profit im Vordergrund und nicht das Gemeinwohl. Die Gewerkschaften bezeichnete sie als eine Art Selbsthilfegruppe der Arbeitnehmer.

Mehr Solidarität der Arbeitnehmer forderte Sepp Winderl, Betriebsrat der Sicherheitsgesellschaft SGM am Münchner Flughafen. Die zurückliegenden Wochen hätten gezeigt, dass es immer schwieriger werde, Kollegen zu überzeugen, dass Streiks notwendig seien. Finanziert würden die Streiks von den Beiträgen der Gewerkschaftsmitglieder, ärgerte er sich, von den Ergebnissen profitierten alle. Das könne nicht sein, "wir müssen mehr zusammenstehen".