Besseres Klima:Gut informiert

Echinger haben von Satzung bisher keinen Gebrauch gemacht

Es war eine aufgeladene Zeit, als sich in der über Jahre regelrecht erstarrten kommunalpolitischen Landschaft Echings mit den "Bürgern für Eching", der "Echinger Mitte" und einem Ortsverband der Grünen gleich drei neue Gruppierungen etablierten. Der damalige Bürgermeister Josef Riemensberger (CSU) reagierte darauf mit einer Wagenburg-Mentalität und setzte Herrschaftswissen strikt als Machtmittel ein. In diesem aufgeheizten Klima wurde die Forderung nach einer Informationsfreiheitssatzung zum Kampfthema, mit dem mehrere politische Gruppen Transparenz einforderten.

Nach monatelangen mühseligen Debatten wurde die Satzung mit dem Namensungetüm im August 2014 erlassen - und war damit mit ihrem eigentlichen Zweck schon überflüssig geworden. Denn alle drei Gruppierungen hatten den Einzug in den Gemeinderat geschafft, der sich damals im Mai neu konstituiert hatte. Und angesichts von nun sechs Gruppierungen im Gemeinderat gab es nun kaum noch politisch interessierte Echinger ohne direkten Draht zu Insider-Wissen, den sie anzapfen konnten. Anfragen an das Rathaus auf Einblicke gemäß der Informationsfreiheitssatzung seit 2014 gab es daher: null. Dennoch muss auch so eine Satzung der Form genügen und weil sie das aktuell nicht mehr tut, will sie das Echinger Rathaus nun aktualisieren. Einstimmig hat der Hauptausschuss des Gemeinderats deshalb eine angepasste Fassung im Abstimmung mit der Kommunalaufsicht im Landratsamt durchgewunken.

Die Echinger Satzung regelt die Voraussetzungen und Verfahren für den Zugang zu Informationen, Vorgängen und Akten der Gemeindeverwaltung für jedermann sowie die Rahmenbedingungen, welche Informationen vom Rathaus aktiv über das Internet veröffentlicht werden. Dadurch sollen, so heißt es in ihrem Paragraf eins, "Transparenz in Politik und Verwaltung sowie die Meinungs- und Willensbildung und die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner gefördert und eine bessere Kontrolle behördlichen Handelns ermöglicht werden".

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