Von Dominik Hutter, Kerstin Vogel und Marco Völklein

51 Prozent für Flughafen-Ausbau - Irritationen über Termin für den Bürgerentscheid

51 Prozent der bayerischen Bevölkerung sind für den Bau der geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Bayerischen Rundfunks. Demnach sind 39 Prozent gegen den Bau der vier Kilometer langen Betonpiste, die restlichen zehn Prozent verteilen sich auf "ist mir egal", "weiß nicht" und "keine Angabe". Gefragt wurden 1000 Wahlberechtigte in ganz Bayern. Regionale Werte, wie hoch die Zustimmung zu dem Projekt in München oder im Flughafen-Umland ist, wurden nicht abgefragt. Die Umfrage bestätigt, was ich immer behauptet habe", erklärte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): "Nämlich, dass die Mehrheit für die dritte Startbahn ist." Es sei eine positive Überraschung, "dass es sogar eine absolute Mehrheit ist". Allerdings räumte Ude ein, dass auch die Zahl der Kritiker "stattlich" sei. "Aufgemuckt"-Sprecher Hartmut Binner wertete die Zustimmungsrate von 51 Prozent als "Erfolg": "Ich hätte erwartet, dass das viel mehr wären." Man arbeite zudem daran, das Ergebnis umzukehren. So erfahre die von den Ausbaugegnern gestartete Landtags-Massenpetition viel Zuspruch aus ganz Bayern. Flughafenchef Michael Kerkloh wertete das Ergebnis als Zeichen, "dass eine deutliche Mehrheit den Flughafenausbau vor allem als Zukunftschance versteht". Ob sich in ganz Bayern tatsächlich eine Mehrheit für die dritte Startbahn fände, könnte aus Sicht von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ganz real per Volksbefragung ermittelt werden: Am Rande der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth am Mittwoch sagte Seehofer, er halte so eine bayernweite Volksbefragung "rechtlich für möglich". Für neuen Diskussionsstoff sorgt zudem ein Schreiben des Flughafens an seine Mitarbeiter. Darin ruft der Airport seine Mitarbeiter auf, sich den 22. April als möglichen Abstimmungstermin der Münchner über die Ausbaupläne vorzumerken. Doch bislang sei weder den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die dritte Bahn davon etwas bekannt, noch dem Stadtrat, wo die Fraktionen von SPD, CSU und FDP gemeinsam ein Ratsbegehren für die Erweiterung starten wollen, kritisierte Grünen-Stadtchefin Katharina Schulze. "Diktiert jetzt der Flughafen schon den Terminplan für den Stadtrat?", fragte Schulze spitz. Tatsächlich haben die Grünen und ihre Bündnispartner die erforderlichen 30 000 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren noch gar nicht zusammen. Zuletzt lag die Zahl der Unterstützer bei 18 000. "Wenn hier schon im Vorfeld gemauschelt wird, ist das Gift für die Glaubwürdigkeit des ganzen Beteiligungsverfahrens." Ein Flughafensprecher erklärte, man habe den Termin in dem Schreiben ganz deutlich als "voraussichtlich" gekennzeichnet. Er habe sich aus der möglichen Behandlung des Antrags im Stadtrat am 25. Januar ergeben - und der sich daran anschließenden Frist, die die bayerische Gemeindeordnung vorgebe. Ein Sprecher der Stadt erklärte, derzeit würden die Termine zwischen Stadt- und Fraktionsspitzen geklärt. Offen sei auch, ob der Stadtrat überhaupt das Ratsbegehren am 25. Januar auf den Weg bringt. Ude zeigte sich amüsiert über die "Nervosität der Startbahngegner", betonte aber, die Terminangabe des Airports entbehre einer stabilen Grundlage. (Kommentar)

(SZ vom 05.01.2012)