Freising - Für den Abseits-Verein schien es wie ein Durchbruch, als der Stadtrat Anfang Februar dem Kauf des Abseits-Areals mit großer Mehrheit grundsätzlich zustimmte. Nur so könnte schließlich die Idee, aus alten Kultkneipe ein alternatives Kulturzentrum zu machen, umgesetzt werden, wenn nämlich die Stadt als neue Besitzerin die Immobilie nach dem Kauf auf Erbpachtbasis zur Verfügung stellt.
Als Kaufpreis waren zuletzt 1,5 Millionen Euro genannt worden - und schon in der Stadtratssitzung im März hätten Einzelheiten des Projekts besprochen werden sollen. Daraus aber wurde nichts - und wie am Donnerstag am Rande einer SPD-Veranstaltung kolportiert wurde, steht das Thema "Abseits" auch für die April-Sitzung am kommenden Dienstag nicht auf der Tagesordnung; auch nicht im nicht-öffentlichen Teil.
Bei der Vertragskonstellation handelt es sich um ein sogenanntes "Einstehen der Stadt für eine fremde Schuld"
Die Kommunalaufsicht habe sich noch einmal damit befassen müssen, hieß es - und tatsächlich ist die Behörde wohl gebeten worden, hier eine Prüfung vorzunehmen, wie deren Sprecher Robert Stangl am Freitag bestätigte. Diese Prüfung habe ergeben, "dass es sich bei der von den Beteiligten gewählten Vertragskonstellation um ein sogenanntes Einstehen der Stadt für eine fremde Schuld handelt". Damit bestehe laut Gemeindeordnung Artikel 72 Absatz 2, Satz 1 Genehmigungspflicht durch das Landratsamt, so Stangl.
Der fragliche Artikel besagt, dass eine Kommune "Bürgschaften, Gewährverträge und Verpflichtungen aus verwandten Rechtsgeschäften, die ein Einstehen für fremde Schuld oder für den Eintritt oder Nichteintritt bestimmter Umstände zum Gegenstand haben, nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen", darf. "Daraufhin haben wir der Stadt die staatlichen Vorgaben, die für eine Genehmigung entscheidend sind, mitgeteilt", so Stangl - und man habe erläutert, "welche Angaben des Vereins vor einer endgültigen Entscheidung noch der Klärung bedürften".
Verärgert reagiert Grünen-Stadträtin Susanne Günther, die sich zuletzt mit der Freisinger SPD auch auf der Social Media-Plattform Facebook einen Schlagabtausch zum Thema Abseits geliefert hatte, auf diese neue Entwicklung: "Ich bin es leid, dass hier dieses Ping Pong zwischen den verschiedenen Zuständigkeiten gespielt wird. Ich fürchte, dass da eine Taktik dahinter steckt, um die Pläne für das Abseits doch noch zu verhindern", kommentierte sie am Freitag: "Im Übrigen würde ich es begrüßen, wenn die politische Debatte zu diesem Thema im Stadtrat öffentlich ausgetragen würde."