Die Anwohner des Neubaugebiets Georg-Schweiger-Straße sind mit ihrem Wunsch, das gesamte Wohnquartier als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, vorerst gescheitert. Mit einer Liste von 46 Unterschriften hatten sie einen entsprechenden Antrag eingereicht, doch der Bauausschuss lehnte diesen am Donnerstag ab. Stattdessen, so sieht es der Beschluss vor, soll in den kommenden vier Monaten in der Siedlung nun für jeweils eine Woche an verschiedenen Stellen ein transportables Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt und dann noch einmal über die Sache beraten werden. Auf Antrag von Erwin Köhler (UMB) wird die Rechtslage bezüglich einer Verkehrsberuhigung noch mal geprüft.
Das Wohngebiet umfasst die Liguster- und die Ginsterstraße sowie den Magnolien-, den Eibisch- und den Goldregenweg. Alle sind als Tempo-30-Zone beschildert. Die Straßen sind inklusive Asphaltierung und Feinschicht vollständig hergestellt und abgerechnet. Die Verwaltung schlug nach Prüfung von fünf möglichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vor, es bei der bisherigen Regelung zu belassen. Tempo 20 sei nur im innerstädtischen Geschäftsbereich zulässig, die Beschilderung mit "Anlieger frei" sei nicht kontrollierbar, weil jeder ein Anliegen habe, erläuterte Renate Klossek von der örtlichen Straßenverkehrsbehörde. Mit einem dauerhaft installierten Tempoanzeigegerät trete ein gewisser Gewöhnungseffekt in Kraft, weshalb auch diese Maßnahme wenig effektiv sei. Temposchwellen würden inzwischen als Ursache tödlicher Fahrradunfälle gesehen und brächten zudem Lärmbelästigungen für die Anwohner. Um einen "verkehrsberuhten Bereich" auszuweisen, müsse die gesamte Straßenbreite niveaugleich ausgebaut sein. Dazu müsse man Parkflächen markieren oder anders kenntlich machen.
Alfred Wagner (Grüne) meinte, "ich würde es mal probieren". Dritter Bürgermeister Michael Stanglmaier (Grüne) schlug vor, "es zumindest in den Querstraßen mal auszuprobieren mit dem verkehrsberuhigten Bereich und mit mobilen Geräten die Geschwindigkeit zu messen". Die Querstraßen in dem Wohngebiet sind bereits niveaugleich, während es an den Hauptstraßen Gehsteige gibt. Das Argument mit dem Gewöhnungseffekt bei fest installierten Messgeräten wollte Stanglmaier nicht einleuchten: "Wieso haben wir solche Messgeräte an der Münchener und der Landshuter Straße, wenn es eh nichts bringt?"
CSU-Sprecher Erwin Weber meinte, "dass Messgeräte mit Anzeige schon eine gewisse Signalwirkung haben und die Autofahrer darauf reagieren". Er habe Verständnis für die Anwohner, die das Sicherheitsgefühl und die Wohnqualität in ihrem Viertel erhöhen wollten. Er war dafür, es mit einer verkehrsberuhigten Zone "zumindest mal zu versuchen".
Auch Martin Pschorr (SPD), der eine Ortsbegehung anregte, hatte Verständnis für die Anwohner. Dass zu schnell gefahren werde, habe man schon in anderen Wohngebieten erlebt. Allerdings seien es "oft die Anwohner selbst, die zu schnell fahren". So sah es auch Vizebürgermeister Josef Dollinger (FW): "Andere Leute als die Anwohner werden da kaum ihre Runden drehen." Dollinger und Pschorr warnten bei Ausweisung einer verkehrsberuhigten Zone zudem vor Folgeanträgen aus anderen Wohngebieten. Das, so der Vizebürgermeister, "wäre auch ein gewisser Kostenfaktor für die Stadt".
Georg Hadersdorfer (CSU) berichtete aus seiner eigenen Erfahrung. Er wohne selbst in einer verkehrsberuhigten Zone und habe "festgestellt, dass deswegen nicht viele langsamer fahren". Der Großteil der Autofahrer halte sich daran, "aber es gibt immer welche, die zu schnell fahren - ohne Tempomessungen hilft das gar nichts".