Antrag der Münchner Grünen:Kein Geld für die dritte Startbahn

Die Schulden des Münchner Flughafens sind deutlich gestiegen - laut Geschäftsbericht im vergangenen Jahr um etwa 500 Millionen Euro. Jetzt wollen die Grünen verhindern, dass die Stadt München dem Flughafen finanziell hilft.

Marco Völklein

Die Grünen im Münchner Stadtrat wollen verhindern, dass städtisches Geld für den Bau der geplanten dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen in Anspruch genommen wird. Eine entsprechende Initiative hat Fraktionschefin Lydia Dietrich im Stadtrat auf den Weg gebracht. Zuletzt hatte der Landtagsabgeordnete Christian Magerl (Grüne) darauf hingewiesen, dass der Schuldenstand der Betreibergesellschaft im neuen Geschäftsbericht binnen Jahresfrist um etwa 500 Millionen Euro gestiegen war.

Der Flughafen hatte als Grund dafür neue Bilanzierungsregeln genannt. Diese hätten den Airport heuer erstmals gezwungen, unter anderem Tochterfirmen in der Bilanz zu berücksichtigen, die bisher nicht konsolidiert werden mussten. Rechne man diese Effekte heraus, so der Flughafen, habe man die Schulden sogar um einen zweistelligen Millionenbetrag drücken können.

Die Grünen im Stadtrat fordern nun dennoch einen ausführlichen Bericht darüber, wie der Flughafen den Bau der etwa eine Milliarde Euro teuren Startbahn finanzieren will. Airport-Chef Michael Kerkloh und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatten mehrfach versichert, dafür werde kein Steuergeld fließen. Ausbaugegner bezweifeln dies immer wieder - und befürchten, dass die öffentliche Hand dennoch in die Pflicht genommen werden könnte. Mit ihrer Initiative will Dietrich dies verhindern: "Auch der Umweg über Kreditbürgschaften soll ausgeschlossen werden."

Die evangelische Kirche in Bayern sieht unterdessen durch die Auseinandersetzung um den Bau der dritten Startbahn den "gesellschaftlichen Frieden" gefährdet. Die Sorgen der Menschen in der betroffenen Region müssten ernst genommen werden, forderte der Landeskirchenrat. Der Flughafen dürfe "keine irreversiblen Schritte" einleiten oder Verträge abschließen, bevor alle gerichtlichen Verfahren abgeschlossen sind.

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