Angst vor einer falschen Entwicklung:Mietspiegel abgelehnt

Freisinger Finanzausschuss spricht sich mit knapper Mehrheit gegen die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmieten aus.

Von Kerstin Vogel, Freising

Die Kosten für einen qualifizierten Mietspiegel für die Stadt Freising hatten es schon in den Haushalt des kommenden Jahres geschafft, wenn auch versehen mit einem Sperrvermerk. Doch erstellt wird dieses seit Jahren diskutierte Instrument wohl trotzdem nicht. Der Finanzausschuss des Freisinger Stadtrats hat die Einführung eines Mietspiegels am Montag mit der denkbar knappen Mehrheit von 7:6 Stimmen einmal mehr abgelehnt.

Zuvor waren die weitgehend bekannten Positionen in dieser Frage noch einmal kurz ausgetauscht worden. Während SPD, Grüne, ÖDP und Die Linke den Mietspiegel für notwendig halten, damit auch das bereits eingeführte Instrument der Mietpreisbremse greifen kann, wehren sich CSU, Freie Wähler und die Freisinger Mitte gegen diese Erfassung der ortsüblichen Vergleichsmieten - weil man unter anderem befürchtet, damit dem einen oder anderen Vermieter eher die Grundlage für Mieterhöhungen zu bieten. Reinhard Fiedler, der für die Freisinger Mitte zuletzt noch einmal um eine Vertagung der Entscheidung gebeten hatte, weil die Wählergruppierung einen Termin mit dem Vorsitzenden des Freisinger Mietervereins, Volker Zinkernagel, abwarten wollte, erklärte, dass nach diesem Gespräch "alle Zweifler gegen den Mietspiegel gewesen sind". Mit diesem Instrument seien zumindest für den Anfang Mieterhöhungen zu erwarten, sagte Fiedler, da könne man nicht zustimmen.

Sebastian Habermeyer (Grüne) räumte ein, dass "ein böser Mensch den Mietspiegel natürlich hernehmen kann, um eine Miete zu erhöhen, aber die bösen Menschen machen das sowieso". Es gebe jedoch Kommunen, die dieses Instrument eingeführt hätten und erfolgreich damit arbeiten, "wir erfinden ja nicht das Rad neu."

Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (FSM) erklärte, dass in dieser Frage beide Seiten gute Argumente hätten. "Ich hätte am liebsten eine gesetzliche Regelung dafür." Da es die aber nicht gibt, trug Eschenbacher am Ende mit seiner Stimme gegen den Mietspiegel zum knappen Abstimmungsergebnis bei. Abschließend behandelt wird das Thema am kommenden Donnerstag, 1. Dezember, im Freisinger Stadtrat.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: