Älter werden in Eching:Vorzeigeprojekt in Gefahr

Weil die Gemeinde Eching die Verträge mit dem Alten-Service-Zentrum gekündigt hat, will der Trägerverein vor Gericht gehen.

Alexandra Vettori

Ereignet sich heute bei der Versammlung von "Älter werden in Eching" nichts Unvorhergesehenes, zieht der Verein gegen die Gemeinde vor Gericht. Damit findet eine Entwicklung ihren Höhepunkt, die sich seit einem Jahr hinter den Kulissen abspielt und die zum Bruch zwischen der Gemeinde Eching und ihrem bundesweit gelobten Altenbetreuungsprojekt führen könnte. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Gemeinde im Vorjahr die Verträge mit dem Verein gekündigt. Damit ist die Finanzierung des Alten- und Service-Zentrums, das der Verein betreibt, nicht mehr gesichert.

Die Ursachenforschung ist schwierig, denn alle Entscheidungen und Diskussionen im Echinger Gemeinderat zu diesem Thema waren nichtöffentlich. So hat auch niemand erfahren, dass der Gemeinderat in seiner Weihnachtssitzung 2010 den "Aufgabenübertragungsvertrag" mit dem Verein "Älter werden in Eching" aufkündigte. Aktuelle Nachfragen der SZ blieben erfolglos, weil sowohl Bürgermeister Josef Riemensberger als auch seine Vertreter in Urlaub weilen. Barbara Schefold, SPD-Gemeinderätin und Vorstandsmitglied im Verein "Älter werden in Eching", bestätigt jedoch die Vertragskündigung: "Ich darf aber wegen der Nichtöffentlichkeit die Begründung nicht nennen", erklärte sie gestern.

Dafür nahm ASZ-Leiterin Siglinde Lebich kein Blatt vor den Mund. Ihr zufolge brachte der Kommunale Prüfungsverband im Vorjahr den Stein ins Rollen, als er riet zu prüfen, ob EU-Recht durch die Vereinbarung zwischen Gemeinde und Verein verletzt werde. Offenbar war das der Fall, denn in der Folge teilte die Gemeinde dem Verein "Älter werden in Eching" mit, sie würde neue Verträge ausarbeiten. Spätere Einwände, eine getrennte Kündigung von Aufgabenübertragungsvertrag und dem Pachtvertrag für das ASZ, der bis 2010 verlängert wurde, sei rechtsunwirksam, weil beide die gleiche Laufzeit aufwiesen, ließ man im Rathaus unberücksichtigt. Inzwischen liegt zwar ein Vertragsentwurf der Gemeinde vor, doch der ist laut Lebich "unakzeptabel. Damit kann das ASZ zumachen", sagt sie.

Das Argument mit dem EU-Recht hält Lebich für vorgeschoben, zumal eigene Recherchen beim Kommunalen Prüfungsverband ergeben hätten, dass keine Probleme zu erwarten seien. Eher dürften finanzielle Gründe ausschlaggebend sein, vermutet Lebich. Immer wieder gab es in Eching Stimmen, die die Kosten für das ASZ für zu hoch halten. 450 000 Euro gibt die Gemeinde jährlich dafür aus, 112 000 Euro fließen als Pacht für das Gebäude an sie zurück. Mit weniger Geld sei die Arbeit im ASZ aber nicht zu leisten, erklärte Lebich.

34 Senioren wohnen in den betreuten Wohnungen, acht Demenzkranke in einer ausgelagerten Wohngemeinschaft. 80 Senioren nutzen zudem mobile Hilfsdienste, über 1300 die Angebote im ASZ - und einige Kinder werden auch noch betreut, um Lücken der schulischen Ganztagesbetreuung zu schließen. Schon jetzt sei die Arbeit nur dank der über 100 ehrenamtlichen Helfer zu schultern, sagte Lebich. Wolle die Gemeinde diese Arbeit nicht mehr, müsse sie das offen sagen: "Fakt ist, dass der Verein von 1. Januar 2012 keine Finanzierungssicherheit mehr hat, wenn nicht die Gemeinde diese ausspricht oder der Verein mit einer einstweiligen Verfügung die Gemeinde gerichtlich auffordert, bestehende Verträge zu erfüllen."

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