Freimann:Streit über Ort der Pegida-Demo

Wo der Münchner Ableger am Samstag demonstrieren darf, wird wohl ein Gericht klären müssen. Die Veranstaltung selbst stößt in einschlägigen Kreisen auf wenig Interesse.

Von Dominik Hutter

Die umstrittene Kundgebung von Münchner Pegida-Aktivisten vor dem Ankunftszentrum für Flüchtlinge im Euro-Industriepark wird wohl ein Fall für die Justiz. Nach Auskunft des Kreisverwaltungsreferats (KVR) sind die Organisatoren mit der von der Behörde verfügten Verlegung des Veranstaltungsorts um einige Hundert Meter nicht einverstanden - und auch das KVR ist nicht zum Nachgeben bereit. "Wir rechnen damit, dass die Gerichte eingeschaltet werden", erklärte KVR-Sprecherin Daniela Schlegel.

Die Demo am Samstag unter dem Motto "Asylmissbrauch stoppen" stößt allerdings in Pegida-Kreisen nur auf geringes Interesse. Laut KVR haben die Initiatoren die Zahl der erwarteten Teilnehmer von 20 bis 30 auf zehn bis 15 reduziert. Zudem wurde die ursprünglich zehnstündige Veranstaltung um vier Stunden verkürzt.

Aufruf zu Gegendemos

CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle rief derweil die Münchner zur Teilnahme an der geplanten Gegendemonstration auf. Was Pegida plane, sei "aufs Allerschärfste" abzulehnen. Bei den Anti-Flüchtlings-Aktivisten handle sich um "politische Brunnenvergifter", die "mit Ängsten zündeln" und Stimmung gegen Menschen schürten, die unter schwierigen Bedingungen ihre Heimat verlassen mussten. Dem müsse sich München entschieden entgegenstellen. "Es gilt, den Anfängen zu wehren", erklärte Spaenle angesichts der vermutlich nur sehr kleinen Zahl an Pegida-Demonstranten.

Allerdings gelte es auch, die Fragen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen. Mit "Schönrederei" sei keinem geholfen, sagte der Kultusminister - ein Satz, der sich offenkundig an die Adresse von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) richtet.

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