Die Regierung von Oberbayern wird ihr keine staatliche Genehmigung für das nächste Schuljahr erteilen, weil der Trägerverein nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes islamischen Fundamentalisten verbunden sein soll.
"Die Verfassungstreue dieses Schulträgers kann nicht mehr als gegeben angesehen werden" - die deutsch-islamische Schule in Freimann.
(Foto: Foto: dpa)Die seit 1981 staatlich genehmigte Grundschule in Freimann unterrichtete zuletzt rund 100 Schüler in vier Klassen. Als ihr Träger firmiert seit zwei Jahren das Deutsch-Islamische Bildungswerk (DIBW). "Die Verfassungstreue dieses Schulträgers kann nicht mehr als gegeben angesehen werden", begründet Thomas Huber, Sprecher der als Schulaufsicht amtierenden Regierung von Oberbayern, den Entzug der Genehmigung und bezieht sich dabei auf Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Die Verfassungsschützer sehen das DIBW als, so ein Sprecher, "Tarnverein" der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD), die ihnen wiederum "als deutsche Zentrale des ägyptischen Zweigs der Muslimbruderschaft gilt".
Die in den zwanziger Jahren in Kairo gegründete Bruderschaft wiederum gilt als wichtigste Mutterorganisation des modernen Islamismus. Ihr Ziel sei, so der aktuelle Verfassungsschutzbericht, "die Errichtung islamistischer Gottesstaaten".
Weil "die islamistische Haltung auf die Schüler durchschlagen" könnte, sei der Entzug der Genehmigung notwendig, hieß es dazu aus dem Kultusministerium.
Bis 2003 hatte die IGD noch selber die Schule betrieben. Damals hatte die Regierung von Oberbayern ihre Förderung eingestellt, weil die Gemeinnützigkeit der Schule nicht mehr nachgewiesen werden konnte.
Das Finanzamt hatte ihr diese bereits 1999 entzogen. Dem daraufhin neu gegründeten Schulträger DIBW bezahlte die Regierung jedoch, wie für Privatschulen gesetzlich vorgesehen, die Lehrergehälter und 80 Prozent der Sachkosten.
Nun aber sehen die Behörden den DIBW als personell wie wirtschaftlich eng mit der IGD verflochten und damit als deren Unterorganisation an. Außerdem soll sich die Schule mehrfach geweigert haben, der Aufsichtsbehörde ihre Lehrpläne vorzulegen.
Ermittlung wegen Betrugs
Gegen die IGD ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts. Der Vorwurf: Die IGD hätte den Verlust ihrer Gemeinnützigkeit der Schulaufsicht bereits 1999 melden müssen und nicht noch über Jahre staatliche Fördergelder kassieren dürfen.
Beim Schulträger gibt man sich zugeknöpft. "Wir haben alles nur aus den Medien erfahren und sind aus allen Wolken gefallen", sagt ein DIBW-Sprecher, der seinen Namen nicht nennen will.
Auch beim benachbarten Islamischen Zentrum hält man sich zurück. "Wir wissen leider auch nicht mehr", sagt Ahmad von Denffer. Der Sprecher des Zentrums äußert jedoch "den persönlichen Verdacht, dass hier auf dem Rücken von 100 Schulkindern Politik gemacht wird". Die Schule sei jedoch "eine von uns völlig eigenständige Einrichtung".
Das war jedoch nicht immer so. Erst seit die IGD 1999 ihre Gemeinnützigkeit verloren habe, bemühe sie sich, die ihr nachgeordneten Islamischen Zentren zu verselbständigen, heißt es im bayerischen Verfassungsschutzbericht: "Damit versucht sie, Vereinsstrukturen zu schaffen, deren Kontrolle durch die erhöhte Anzahl von örtlich zuständigen Behörden erschwert wird."
Auch die Zukunft des der Schule benachbarten und ebenfalls vom DIBW betriebenen islamischen Kindergartens ist ungewiss. Die Regierung von Oberbayern forderte das Schulreferat der Stadt München auf, ein Vorgehen gegen den Träger zu prüfen.