Freie Wähler: Kritik an SPD-Treffen in Grundschule

Die Forderung der Freien Wähler klingt eindeutig: "Keine Parteiveranstaltungen in Münchner Schulgebäuden." Denn in Schulen, so argumentiert der FW-Stadtvorsitzende und Landtagsabgeordnete Michael Piazolo, gilt der Grundsatz der politischen Neutralität. Wie könne es also sein, dass die Münchner SPD, der auch Stadtschulrätin Beatrix Zurek angehört, in einer Grundschule im Münchner Süden eine "rein parteipolitische Veranstaltung" abhalten darf zum Thema "Karriereknick mit 10? Welche Schule brauchen wir". Es dürfe keine Spielräume geben, fordert Piazolo, sonst würden irgendwann noch statt der SPD die AFD oder gar die NPD in Schulen Reden schwingen. Die Stadt solle diese Praxis überdenken. Das städtische Bildungsreferat hingegen gibt sich unbeeindruckt von dieser Kritik: Politische Werbung sei selbstverständlich an Schulen nicht erlaubt. Außerhalb der Unterrichtszeiten könnten Parteien aber kostenpflichtig Räume mieten. Das habe der Untergiesinger SPD-Ortsverein auch getan - ganz nach den Richtlinien, die der Stadtrat im Jahr 2003 verabschiedet habe, sagt eine Sprecherin.