Mehr Geld für den Ausbau des Radverkehrs, mehr Personal in der Verwaltung und mehr Radtrassen und neuartige Radschnellwege - das sind die Forderungen des Radfahrerverbands ADFC an die Münchner Politiker. Pünktlich zum Beginn des Kommunal- und OB-Wahlkampfs hat der Verband seine Wünsche auf den Tisch gelegt. Neun Monate hatten die Verbandsvertreter diskutiert - nun liegt ein ganzer Katalog an Forderungen an die Stadtpolitiker auf dem Tisch.
Die wichtigste Frage für die Radfahrerlobby ist die nach dem Geld: Zwar hatte Rot-Grün im Jahr 2009 die städtische "Radverkehrspauschale" auf 4,5 Millionen Euro pro Jahr in etwa verdoppelt - aus Sicht des ADFC stellen die "in den letzten zehn Jahren ausgegebenen Investitionsmittel lediglich einen Bruchteil des gesamten Münchner Verkehrsetats dar", wie der Vize-Vorsitzende Martin Glas sagt.
Noch mehr Geld in die Hand nehmen
Vertreter aus dem Rathaus argumentieren immer wieder, dass zusätzlich zu der Pauschale auch noch viel Geld aus dem städtischen Straßenbauetat verwendet werde, um neue Radanlagen zu bauen - aktuell zum Beispiel bei der Umgestaltung der Albert-Roßhaupter-Straße, die neue und breitere Radwege erhält. Dennoch könnte laut ADFC-Mann Glas die Stadt deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um den Radverkehr zu fördern, "beispielsweise auch beim Personal".
Denn derzeit beschäftigt sich exakt eine einzige Mitarbeiterin im Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit der Überprüfung der sogenannten "Radwegbenutzungspflicht". So schreibt die Straßenverkehrsordnung bereits seit 1997 vor, dass Radfahrer nur in speziellen Fällen per Verkehrsschild zum Fahren auf dem Radweg verpflichtet werden können - in vielen anderen Fällen können sich die Radler entscheiden, ob sie auf dem Radweg oder der Straße strampeln wollen. Mit speziellen Schildern weist die Stadt mittlerweile auf diese Regelungen hin.
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Zudem überprüft das KVR seit drei Jahren in jedem Stadtviertel nach und nach, in welchen Straßen man jeweils die Benutzungspflicht aufheben kann; aus Sicht des ADFC kommt das KVR bei dieser Überprüfung aber viel zu langsam voran. Was kein Wunder sei, bei nur einer Mitarbeiterin. Bislang habe das KVR lediglich fünf der 25 Stadtbezirke überprüft, schimpft Glas. "Wenn das so weiter geht, brauchen wir noch 15 Jahre, bis alles geprüft ist."
Mehr Mut bei den Entscheidungen
Neben zusätzlichem Geld fordert der ADFC aber auch "mehr Mut" von den Politikern bei ihren Entscheidungen. So müssten aus Sicht des Radfahrerverbands unter anderem auf der Lindwurmstraße, der Rosenheimer Straße und der Ludwig-/Leopoldstraße neue, überbreite Radfahrerstreifen angelegt werden - und im Gegenzug Fahrstreifen für den Autoverkehr wegfallen. Auch neuartige "Radschnellwege" beispielsweise an der Isar entlang bis zum Uni-Campus in Garching oder großflächige Aufstellflächen für Radler an Ampeln stehen auf der Wunschliste des ADFC. "Anders lässt sich der enorme Zuwachs des Radverkehrs nicht mehr bewältigen", findet Glas.
Ähnlich sieht es im übrigen auch der Bund Naturschutz, der seit Jahren einen konsequenten Ausbau der Radwegenetzes fordert. Am Mittwoch will der Stadtrat über zusätzliche Radstreifen in der Rosenheimer Straße entscheiden. "Da wird sich zeigen, wie fahrradfreundlich die Mehrheit des Stadtrats agiert", sagt Glas. Zuletzt hatten sich Grüne und Linke für die geplanten Radstreifen stark gemacht; SPD, CSU und FDP verhalten sich zurückhaltend bis ablehnend zu dem Vorschlag.
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Eine Abstimmungsempfehlung für die Kommunalwahl am 16. März will der ADFC vorerst nicht geben - obwohl "es viele Stimmen bei uns gibt, die genau so etwas fordern", wie Glas sagt. Für den 30. Januar hat der Verband alle Oberbürgermeister-Kandidaten zu einer Podiumsdiskussion ins Verkehrszentrum des Deutschen Museums auf der Schwanthalerhöhe eingeladen. Die wollen die Fahrradlobbyisten zunächst einmal abwarten. Danach aber könnte es laut Glas unter Umständen doch noch eine Wahlempfehlung geben.