Flughafenausbau Plan B für eine dritte Startbahn

In der CSU ist derzeit wieder auffällig oft von der Umwandlung der Flughafen-GmbH FMG in eine Aktiengesellschaft die Rede.

(Foto: Marco Einfeldt)
  • Finanzminister Markus Söder (CSU) möchte OB Reiter (SPD) dazu bewegen, die Münchner erneut über den Ausbau des Flughafens abstimmen zu lassen.
  • Eine Alternative zu einer solchen "demokratischen Lösung" könnte die Umwandlung der Flughafen-GmbH FMG in eine Aktiengesellschaft sein.
Von Nina Bovensiepen und Wolfgang Wittl

Interessanter war wieder einmal, worüber nicht gesprochen wurde: Drei Stunden saß Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntagabend mit Ministern seiner Partei zusammen, auch die dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen war Thema - und weshalb diese dringend nötig sei für die wirtschaftliche Zukunft des Freistaats. Nur wie die CSU es zustande bringt, den Bau notfalls auch gegen den Willen der Rathaus-SPD durchzusetzen, darüber wurde geschwiegen.

Was nicht bedeutet, dass an solchen Plänen nicht doch getüftelt wird. In der CSU ist derzeit wieder auffällig oft von der Umwandlung der Flughafen-GmbH FMG in eine Aktiengesellschaft die Rede. Das Vetorecht der Stadt würde damit erlöschen.

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Die offizielle CSU-Marschroute lautet aber anders. "Unser Ziel ist eine demokratische Lösung mit der Landeshauptstadt", sagt Markus Söder, Finanzminister und FMG-Aufsichtsratschef. So hielte er einen neuen Bürgerentscheid für völlig "in Ordnung". Vor der Sommerpause will Söder in einer Sondersitzung des Aufsichtsrats ausloten, ob die Stadt die positive Prognose der Staatsregierung zum Flughafenwachstum teilt. Und warnt bereits: Ohne dritte Startbahn werde von 2020 an nicht nur der Flughafen, sondern gar Bayern "als Wirtschaftsstandort in den Sinkflug gehen".

Aber was, wenn die Stadt einen neuen Bürgerentscheid gar nicht will? Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte sich zwar früher als städtischer Wirtschaftsreferent klar für den Bau einer dritten Piste ausgesprochen. Allerdings stehen die Vorzeichen noch schlechter als 2012, als die Münchner schon einmal gegen den Ausbau stimmten. Die Skepsis der Bürger gegenüber solchen Großprojekten ist angesichts großer Wohnungs- und Verkehrsprobleme seitdem eher noch gewachsen.

Aus Reiters Büro hieß es am Montag nur, der OB bleibe bei seiner Position: Die Zahl der Starts und Landungen müsse über einen längeren Zeitraum signifikant steigen, um erneut über einen Bürgerentscheid zu reden. Die jüngsten Zahlen, die Markus Söder am Sonntag in der Staatskanzlei präsentierte, will Reiter erst nach der Sondersitzung des Aufsichtsrats bewerten.

Die Ausbau-Befürworter in der CSU sehen das als Spiel auf Zeit. Sie denken daher an eine andere Lösung. Sollte die Rathaus-SPD es ablehnen, in einem Ratsbegehren gemeinsam mit der CSU für eine dritte Start- und Landebahn zu werben, würde dies als endgültiger Beweis gewertet, dass die angestrebte "demokratische Lösung" nicht mehr zu verwirklichen sei.

Viele Mitglieder der CSU-Landtagsfraktion favorisieren dann eine Umwandlung der FMG in eine Aktiengesellschaft - und zwar noch vor der Landtagswahl. Denn sollte die CSU die Alleinregierung im Herbst 2018 verlieren, wäre sie auf die Zustimmung eines Koalitionspartners angewiesen. Alle anderen Parteien im Landtag lehnen eine dritte Startbahn ab, nur die derzeit nicht im Parlament vertretene FDP ist dafür. Offen bliebe, wie Seehofer sich entschiede. Der Ministerpräsident hat sich erst kürzlich für einen Ausbau ausgesprochen, jedoch plädierte er stets für einen Bürgerentscheid.

In einer Aktiengesellschaft würde der Vorstand entscheiden

Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft wäre ohne Probleme zu machen. Diese kann "auf Verlangen eines jeden Gesellschafters vorbereitet und innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden", steht in einer Zusatzvereinbarung zum Konsortialvertrag, welche die drei Anteilseigner Freistaat Bayern (51 Prozent), Bundesrepublik Deutschland (26) und Stadt München (23) vor 19 Jahren unterzeichnet haben.

Dann würde nicht mehr der Aufsichtsrat über den Ausbau entscheiden, sondern der Vorstand der Aktiengesellschaft. Dass ein jeder der drei Gesellschafter ohne Zustimmung des anderen die Umwandlung in eine AG beantragen kann, geschah damals auf Wunsch der Stadt. Denkbar wäre auch, dass der Bund so eine Umwandlung beantragt und seine Anteile verkauft, wie es in anderen Fällen bereits geschehen ist.

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Diese Variante gefiele den Freunden einer dritten Start- und Landebahn in der CSU wohl am besten. Sie rechnen nicht mehr damit, dass Reiter in naher Zukunft für einen Bürgerentscheid wirbt. Zum einen sei sein Verhältnis zur CSU-Stadtratsfraktion dafür zu angespannt, zum anderen hat sich die Landes-SPD klar gegen einen Ausbau ausgesprochen.

In der CSU gilt es als unwahrscheinlich, dass der Münchner OB den möglichen SPD-Spitzenkandidaten Natascha Kohnen oder Markus Rinderspacher das Leben im Wahlkampf noch schwerer macht. Vielleicht habe die Umwandlung in eine AG daher ja auch für Reiter Charme, hoffen CSU-Leute. Der Ausbau käme dann sogar, ohne dass sich der OB in seiner Stadt und Partei unbeliebt machen müsse.

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