Flughafenausbau München Söders Feigheit vor dem Wähler

Markus Söder wird bald bayerischer Ministerpräsident und will es auch nach der Landtagswahl im Herbst bleiben - also verschiebt er die Startbahn-Frage lieber.

(Foto: dpa)

Politiker sollten für ihre Überzeugungen kämpfen. In dieser Beziehung gibt die CSU beim Flughafen-Ausbau ein erbärmliches Bild ab.

Kommentar von Dominik Hutter

Geschmeidig nennt man das wohl. Wie ein Skifahrer beim Slalom versucht sich die CSU durch die anstehenden Wahltermine zu lavieren. Politische Inhalte müssen zurückstehen, alles dreht sich um Machterhalt. Klar, dass nun im Flughafenumland gejubelt wird. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass Politiker für ihre Überzeugung kämpfen sollten. Und da gibt die CSU zumindest beim Flughafen-Ausbau ein erbärmliches Bild ab.

Die Landtagsfraktion wie auch der künftige Ministerpräsident Markus Söder waren stets für die dritte Startbahn. Das sind sie immer noch. Aber sie sind zu feige, dies auch vor den Wählern zu vertreten. Eigentlich sollte die Debatte so ablaufen: Von der Zahl der Starts und Landungen hängt es ab, ob das Thema wieder virulent wird. Danach muss die Politik abwägen, ob der Ausbau wichtig genug ist, um den Anwohnern die unangenehmen Folgen aufzubürden. Bei der CSU aber geht es nur um eins: die CSU.

Vollends absurd ist die Idee, die Debatte noch einmal umfassend von vorne zu beginnen. Das klingt immer gut und konstruktiv, dient aber erkennbar dazu, Zeit zu schinden. Das Thema ist längst ausdiskutiert, die Fakten liegen auf dem Tisch, und niemand im Flughafenumland wird sich durch eine Neuauflage von seinem in Jahren gefestigten Nein zur Startbahn abbringen lassen. Natürlich ist die Situation vertrackt. Es ist unwahrscheinlich, dass ein erneuter Bürgerentscheid in München ein Ja ergibt.

Nur: Entgegen landläufiger Meinung wäre es nicht ehrenrührig, die Debatte zurück in die Parlamente zu verlagern. Bürgerentscheide gelten nicht auf ewig, sondern sind nur für ein Jahr bindend. Ohnehin sollte der Ausbau des zweitgrößten deutschen Drehkreuzes nicht von den Münchnern allein entschieden werden - dass dies 2012 so geschah, war ja nur der Taktik der Startbahngegner geschuldet. Sinnvollerweise müssen auch Land und Bund mitreden. Und mitentscheiden. Nicht aussitzen.

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