Flughafen Oberpfaffenhofen Business-Jets willkommen

Der Regionalflughafen Oberpfaffenhofen muss auch weiterhin für Geschäftsflieger offen bleiben, hat das Verwaltungsgericht entschieden. Die Kläger sind enttäuscht.

Von Dominik Hutter

Am Flughafen Oberpfaffenhofen dürfen auch weiterhin Geschäftsflugzeuge starten und landen. Das Verwaltungsgericht München hat die im Juli 2008 erteilte Genehmigung des Luftamts Südbayern für rechtmäßig erklärt. Allerdings wurden die Lärmschutzauflagen empfindlich verschärft.

Nach der Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts, den Flughafen Oberpfaffenhofen auch in Zukunft für Business-Jets zu öffnen, zeigten sich die Kläger enttäuscht.

(Foto: Foto: Stephan Rumpf)

Die Kläger - 18 Bürgerinitiativen, Landkreise, Gemeinden und Städte (darunter auch München) - zeigen sich enttäuscht. Sie hatten die 1936 eröffnete, mitten im Fünfseenland bei Weßling gelegene Anlage lediglich als reinen Werksflughafen dulden wollen. Der Geschäftsfliegerbetrieb bleibt allerdings auf bis zu 9725 Bewegungen pro Jahr sowie Maschinen mit einem Gewicht von maximal 25 Tonnen beschränkt. Oberpfaffenhofen wird also kein Regionalflughafen mit Urlauberverkehr wie etwa Memmingen oder Hahn.

Weitere Öffnung für "zusätzliche Verkehre" erfolgt trotzdem

Für die bayerische Staatsregierung kommt das Urteil im unpassenden Moment: Zufälligerweise genau an diesem Dienstag hat der Ministerrat beschlossen, eine Abmachung aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag umzusetzen und die Öffnung Oberpfaffenhofens für den Geschäftsverkehr aus dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu streichen. Der Passus war noch von der früheren CSU-Alleinregierung hineingeschrieben worden und hatte bei der FDP, die mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Martin Zeil gleich zwei ehemalige Kommunalpolitiker des Fünfseenlands in ihren Reihen hat, für Protest gesorgt.

"Eine Öffnung für zusätzliche Verkehre, insbesondere den Geschäftsreiseflugverkehr, kommt ausdrücklich nicht mehr in Betracht", ließ Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) nach dem Kabinettsbeschluss noch per Pressemitteilung verkünden, dies sei der "ausdrückliche Wille der Staatsregierung".

Eine Aussage, die so nicht zu halten sein wird. Denn Juristen hatten schon bei Abschluss des Koalitionsvertrags darauf hingewiesen, dass die Politik auch durch eine Änderung des LEP die einmal erteilte Genehmigung des Luftamts nicht mehr rückgängig machen kann. Dies könne nur ein Gericht - und das hat nun zugunsten der Geschäftsfliegerei entschieden.

Zwar liegt eine Urteilsbegründung noch nicht vor. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass für die Entscheidung der Richter vor allem die Rechtslage im Sommer 2008 entscheidend war - als das Luftamt dem Airport-Betreiber "Edmo" die Genehmigung erteilte. Damals war die Geschäftsfliegerei noch ausdrücklich als Entwicklungsziel im LEP festgeschrieben. Rechtsanwalt Joachim Krauß, der unter anderem die Stadt München vor Gericht vertreten hat, hatte während des Prozesses vergeblich versucht, die geänderte politische Großwetterlage geltend zu machen.