Hartmut Binner, Sprecher des Anti-Startbahn-Bündnisses "Aufgemuckt", hatte fleißig gesammelt, zusammen mit zahlreichen anderen Mitstreitern. 82 000 Menschen hatten im vergangenen Jahr die Massenpetition gegen den Ausbau des Münchner Flughafens unterschrieben. Mehr als ein Jahr später befasste sich am Donnerstag nun der Verkehrsausschuss des Landtags damit. Das Ganze ging zwar so aus wie erwartet: Die CSU schmetterte den Wunsch Binners ab, die geplante dritte Piste endlich zu beerdigen. Ein Erfolg ist die Sammlung aus Sicht der Ausbaugegner dennoch: "So halten wir den Druck aufrecht", sagt der Aufgemuckt-Sprecher.
In der Tat ist das Dauerstreit-Thema noch lange nicht vom Tisch - und das, obwohl die Münchner im Sommer 2012 per Bürgerentscheid gegen die dritte Piste votiert hatten. Voraussichtlich im kommenden Jahr wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zweiter Instanz über die Klagen der Ausbaugegner entscheiden. Diese Entscheidung wollen Staatsregierung, die CSU im Landtag und auch Flughafenchef Michael Kerkloh abwarten. "Es gibt derzeit überhaupt keinen Entscheidungsbedarf", fand denn auch Otmar Bernhard (CSU) am Donnerstag im Landtag.
Europaweit wird schon nach Wirtschaftsprüfern gesucht, vor allem der Geschäftsführer des Münchner Flughafens drängte an die Börse. Doch nun stoppt die Staatsregierung die Pläne. Die Gegner einer dritten Startbahn dürfte das freuen.
"In einem laufenden Verfahren soll man den Dingen nicht vorgreifen", ergänzte Markus Blume (CSU) und erklärte, man müsse nicht nur die Betroffenen im Flughafen-Umland im Auge haben, sondern "langfristig die Weichen richtig stellen für ganz Bayern". Und da sei es nun mal so, dass die Wirtschaft auf "eine gute Anbindungsqualität" angewiesen sei, so Bernhard. Schon jetzt sei es "unbestreitbar, dass es Engpässe gibt und sich neue Fluggesellschaften nicht mehr niederlassen können, weil es zu bestimmten Zeiten keine Slots mehr gibt für zusätzliche Starts und Landungen".
Die CSU begehe "Koalitionsbruch"
Die Ausbaugegner von SPD, Freie Wähler und den Grünen warfen den Christsozialen dagegen vor, den Bürgerwillen zu ignorieren - der nicht nur im Münchner Bürgerentscheid deutlich werde, sondern auch in den 82 000 Unterschriften. Die von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ausgerufene "Koalition mit dem Bürger" werde von der CSU "immer nur dann angeführt, wenn man sie braucht", sagte Natascha Kohnen (SPD). Im Fall des Flughafenausbaus begehe die CSU daher "Koalitionsbruch".
"Die Schärfe des Urteils hat in keiner Weise zur Deeskalation beigetragen": Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zur dritten Startbahn kündigen die Gegner eine Welle von Protest-Aktionen an. Sie setzen ihre Hoffnungen auf den bisher eher ruhigen Kommunalwahlkampf.
Zumal es bei zuletzt rückläufigen Flugbewegungszahlen keinen Bedarf gebe für eine dritte Start- und Landebahn im Erdinger Moos, wie Benno Zierer (Freie Wähler) ergänzte. Die von der Firma Intraplan erstellten Prognosen zur künftigen Flugverkehrsentwicklung hätten sich, wenn man sie mit den Daten der vergangenen Jahre abgleicht, bereits jetzt als "Schall und Rauch, als Lug und Trug" erwiesen.
Florian von Brunn (SPD) verwies darauf, dass die Münchner CSU nach dem Bürgerentscheid 2012 umgehend zugesichert habe, dass die Stadt München, die (neben dem Freistaat und dem Bund) Anteile am Flughafen hält, gegen den Bau der dritten Startbahn stimmen werde. Da widerspreche es "allen Prinzipien von Wahrheit und Ehrlichkeit in der Politik", so von Brunn, wenn Münchner CSU-Leute wie Bernhard oder Blume im Landtag für das Projekt stimmten. Die ließen sich davon aber nicht beeindrucken: Er habe ein freies Mandat, erklärte Blume. Und Bernhard kündigte an, man werde sich nach der Entscheidung aus Leipzig "intensiv" mit den Prognosen befassen. "Und dann wird man sehen, wie sich die Stadt verhält."