Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat ausgeschlossen, hat die geplante dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen mit juristischen Tricks und gegen den Willen der Landeshauptstadt durchzusetzen. Grundsätzlich gebe es zwar die Möglichkeit, die Betreibergesellschaft FMG - auch gegen den Willen der Landeshauptstadt - in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln und so das Veto der Stadt gegen die geplante dritte Piste auszuhebeln. "Diesen Weg werden wir aber nicht gehen", versicherte Söder im Landtag. Vielmehr wolle die Staatsregierung das Thema "politisch lösen, aber nicht juristisch", betonte der Minister. "Darauf können Sie sich alle verlassen."
Wie eine solche politische Lösung aussehen könnte, deutete Söder, der den Vorsitz im FMG-Aufsichtsrat führt, ebenfalls an: So könnte die Deutsche Flugsicherung (DFS) durch eine Verlegung der Flugrouten "die Bürger entlasten". Bislang allerdings hat die DFS die konkreten Flugrouten noch gar nicht vorgelegt - obwohl Söder bereits im Frühjahr 2012 versprochen hatte, zumindest "erste Vorschläge" dazu erarbeitet zu lassen.
"An dieser Stelle ist Großzügigkeit eher sinnvoll."
Außerdem deutete er am Donnerstag an, bei den geplanten Entschädigungen zum Beispiel im besonders betroffenen Freisinger Stadtteil Attaching "einen größeren Wurf zu machen und Gemeinden nicht zu teilen". Geplant ist bislang, dass nur ein Teil der Attachinger Bürger vom Airport eine Entschädigung für Häuser und Grundstücke erhalten sollen, wenn sie diese komplett verlassen müssten; direkte Nachbarn dagegen, die außerhalb der Entschädigungszone wohnen, erhalten nach den bisherigen Plänen keinen Cent. Letztlich würde beim Bau der dritten Piste so eine Schneise durch den Ort geschlagen. Söder sagte, die FMG könnte sich hier "deutlich großzügiger zeigen" als bislang geplant. "An dieser Stelle ist Großzügigkeit eher sinnvoll."
Anlass für die neuerliche Debatte waren Überlegungen, die unter anderem im Bundesverkehrsministerium diskutiert worden waren, die FMG von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft, kurz AG, umzuwandeln, um so die dritte Startbahn durch die Hintertür und gegen den Willen der Stadt durchzusetzen. In einer AG könnten nämlich Freistaat und Bund als Mehrheitseigner den kleineren Gesellschafter, also die Stadt, einfach überstimmen. Für die GmbH haben die drei Gesellschafter dagegen vereinbart, dass wichtige Entscheidungen nur einstimmig getroffen werden können. Da sich die Stadtspitze nach wie vor an das Bürgervotum aus dem Sommer 2012 gebunden fühlt, hängt das Projekt nun in der Luft.
Die SPD will sich weiter an das Bürgervorum von 2012 halten
Söder kündigte an, die Staatsregierung werde noch in diesem Jahr eine "Grundsatzentscheidung" zu dem Projekt fällen. "Es bringt nichts, das noch länger hinauszuziehen", sagte der Minister am Rande der Debatte. Dazu soll zunächst ein noch offenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig abgewartet werden. Dort liegen Klagen betroffener Bürger und des Bund Naturschutz gegen das Projekt vor. Sollte das Gericht die Baugenehmigung, den sogenannten Planfeststellungsbeschluss, bestätigen, werde man einen "intensiven, erfolgsorientierten Dialog" führen, kündigte Söder an, mit Bürgern, den vom Bau Betroffenen, mit Vertretern der Wirtschaft - und den anderen Flughafengesellschaftern, gemeint ist damit vor allem die Stadt.
Damit könnte es am Ende auf eine politische Konfrontation Staatsregierung gegen Stadtspitze hinauslaufen - ähnlich wie vor einigen Jahren bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke. Da beharkten sich CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer und der damalige SPD-OB Christian Ude auch wochenlang.
In der Landtagsdebatte am Donnerstag jedenfalls forderte der CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Blume Udes Nachfolger Dieter Reiter (SPD) schon mal vorsorglich auf, "über seine Rolle als Gesellschafter des Flughafens nachzudenken". "Immer nur Nein zu sagen", befand Blume, "genügt aus meiner Sicht nicht." Die SPD-Fraktionen im Landtag wie im Stadtrat indes bekräftigten ihre Zusage erneut, sich weiter an das Bürgervotum von 2012 halten zu wollen und in den FMG-Gremien gegen die Startbahn zu stimmen, ebenso Grüne und Freie Wähler.
