Horst Seehofer legt den Wahlkampfpanzer an, das ist nicht mehr die Zeit für feinsinniges Abwiegen inhaltlicher Positionen. Kurz nachdem der Regierungschef die umstrittenen neuen Stromtrassen im Wortsinn beerdigt hat, will er nun ein Münchner Thema abräumen: den Ausbau des Flughafens.
Mit seinem neuen, mittelklaren Ja zur dritten Startbahn will er ein Thema los haben, das ihm sonst in den Wahlkämpfen immer wieder als Querschläger zu schaffen machen würde - ganz egal, ob Seehofer selbst noch einmal antritt oder nicht. Die Wahlergebnisse von 2017 und 2018 sind so oder so sein Vermächtnis.
Deswegen ist es aus Seehofers Sicht auch nicht besonders wichtig, ob auf sein Votum für die Startbahn nun auch der Bau derselben folgt. Die Airport-Wende richtet sich alleine nach innen, sie soll einen CSU-internen Streitpunkt entschärfen. Anders als der Parteichef ist ein großer Teil der CSU die ganze Zeit durchgängig für den Bau der Piste gewesen. Seehofer beugt sich nun dieser übergroßen Mehrheit.
Aus Sicht der Flughafen-Gesellschaft, die lieber heute als morgen in die konkrete Planung einsteigen würde, ist damit aber noch überhaupt nichts gewonnen. Denn das Veto der Stadt München gegen den Bau steht nach wie vor im Raum.
In der Sache also hat der CSU-Chef nichts gewonnen, dafür viele Bürger in der Flughafenregion vor den Kopf gestoßen. Er war zu ihnen gefahren und hatte den Startbahngegnern den Satz gesagt: "Eure Argumente sind stark." Seehofers neue eigene Argumente sind dagegen ganz schön schwach. Er begründet sein Einschwenken auf die Startbahn mit dem minimalen Aufwärtstrend bei den Flugbewegungen im ersten Halbjahr.
Wer sich wirklich zum Anwalt der Startbahn machen will (wofür es gute Gründe gibt), der sollte kraftvoller argumentieren: etwa damit, dass er einen international wettbewerbsfähigen Flughafen will, der seine Infrastruktur ausbaut, weil es andere Metropolen auch tun. Dazu aber bräuchte es eine echte Überzeugung und nicht bloß innerparteiliches Kleinstrategentum.
