Flüchtlinge Sozialreferat soll Millionenverträge am Stadtrat vorbei geschlossen haben

In den Einrichtungen für jugendliche Flüchtlinge wird weniger Personal gebraucht.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Für die Betreuung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge hat das Sozialreferat mit mehreren Verbänden Verträge geschlossen.
  • Der Bedarf an Personal ist mittlerweile jedoch deutlich zurückgegangen.
  • Im Rathaus regt sich Widerstand, dort wusste angeblich niemand Bescheid.
Von Thomas Anlauf

Das Münchner Sozialreferat hat mit mehreren Verbänden Verträge geschlossen, die die Stadt Millionen kosten könnten - am Stadtrat vorbei. Es geht um die Betreuung unbegleiteter jugendlicher Flüchtlinge. Dafür sind nun jeweils zwei Sozialpädagogen für fünf junge Asylbewerber vorgesehen. In den Vorgängerverträgen war der Personalschlüssel noch halb so hoch, er lag bei zwei Pädagogen für zehn Flüchtlinge.

Deren Zahl ist zuletzt stark zurückgegangen. Die Sozialverbände, die die Einrichtungen betreiben, in denen die jungen Asylbewerber unterkommen, müssten also eigentlich Personal abbauen und bekämen weniger Geld; dieser Druck wird durch die neuen Verträge stark gemindert. In der Folge sind offenbar viele Sozialarbeiter unterbeschäftigt. "Die Stadt bezahlt Leute fürs Nichtstun", bestätigt der Vorstand eines Münchner Sozialverbands. Das Sozialreferat hat nach eigenen Angaben bereits reagiert und eine Innenrevision in Gang gesetzt.

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Die neuen Verträge zwischen dem Stadtjugendamt und den freien Trägern sind seit Juni in Kraft und gelten bis zum 30. Juni 2017. Bisher war eine viermonatige Kündigungsfrist vereinbart, um auf aktuelle Entwicklungen bei der Ankunft von Flüchtlingen flexibel reagieren zu können. Bei manchen freien Trägern heißt es, man hätte durchaus Verständnis dafür gehabt, wenn die alten Verträge gekündigt und neue geschlossen worden wären, als der Bedarf im Frühjahr deutlich zurückging. Stattdessen gelten nun die neuen Vereinbarungen mit einem deutlich besseren Betreuungsschlüssel als noch während der akuten Flüchtlingskrise im Herbst.

"Das war mit der Politik nicht abgesprochen", sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Müller. Die Verträge habe die vormalige Sozialreferentin Brigitte Meier "in eigener Regie" abgeschlossen, kritisiert Müller seine Parteifreundin. Deshalb hätten er und andere, die von dem Fall wussten, ihre Nachfolgerin gebeten zu prüfen, ob es "sachgerecht" sei, angesichts der zunehmend entspannten Situation "so viele Sozialarbeiter vorzuhalten". Müller weiß damit deutlich mehr als die meisten Kollegen im Stadtrat.

85 000 Euro für einen Sozialpädagogen

Marian Offman, der sozialpolitische Sprecher der CSU, hat nach eigenen Angaben "nichts davon erfahren". Er hält die neuen Verträge mit dem doppelt so guten Betreuungsschlüssel für "schwierig". Schon der alte Schlüssel, wonach für fünf junge Flüchtlinge ein Sozialpädagoge zuständig war, habe eine gute Betreuung dargestellt. "Das muss man mir erst mal nachweisen, wo jetzt die Notwendigkeit besteht", sagte er. Am Montag habe er deshalb die neue Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) kontaktiert und Aufklärung gefordert.

Sie hat nach Angaben ihres Sprechers bereits eine Prüfung veranlasst, ob bei den Vereinbarungen zur Flüchtlingsbetreuung alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Eigentlich müssten Verträge in dieser finanziellen Größenordnung vom Stadtrat abgesegnet werden. Es geht um Millionenbeträge: Eine Sozialpädagogen-Vollzeitstelle koste eine Pauschale von 85 000 Euro im Jahr, bestätigt der Vertreter eines Verbands, der in der Flüchtlingshilfe tätig ist. Insgesamt seien von den neuen Vereinbarungen geschätzt 80 bis 100 Mitarbeiter betroffen. Geschlossen wurden sie mit mehr als einem halben Dutzend Verbänden.

Weshalb die Ergänzungsvereinbarungen zur Betreuung der jugendlichen Flüchtlinge überhaupt ohne Notlage geschlossen wurde, dazu nahm das Sozialreferat bislang nicht Stellung. Ein führender Vertreter eines Sozialverbands, der sich namentlich nicht zitieren lassen will, um künftige Verträge mit der Stadt nicht zu gefährden, spricht von "Geklüngel" zwischen Politik, Verwaltung und Sozialverbänden. Dies dürfe nicht dazu führen, dass deshalb Millionenbeträge fließen.

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