Dieter Reiter gibt sich zuversichtlich, den erheblichen Rückstand Münchens bei der Aufnahme von Flüchtlingen abbauen zu können. "Sobald die vom Stadtrat beschlossenen Unterbringungsplätze bezugsfertig sind, wird sich dieser vorübergehende Rückstand selbstverständlich auflösen", sagte der Oberbürgermeister am Dienstag.
Er ordnet das Defizit von mehr als 2000 Menschen, die München derzeit weniger aufgenommen hat, als es der Verteilungsschlüssel vorsieht, als vorübergehendes Phänomen ein: "Schwankungen in der Erfüllung der Quote sind bei allen Landkreisen und Kommunen völlig normal. Nachdem München 30 Prozent aller Flüchtlinge in Oberbayern zugeteilt bekommt, sprechen wir hier schnell von erheblichen Größenordnungen."
Aus dem Umland kommen deswegen erste kritische Stimmen, wenn auch noch verhalten. Schließlich müssen die anderen Landkreise in Oberbayern die 2000 Flüchtlinge zusätzlich beherbergen, die München nicht schafft. Dafür nutzen die Landräte oft Turnhallen, was ihnen viel Kritik einbringt.
Lieferengpässe für Container und Ausstattungsgegenstände
München vermied das bisher, weil Reiter die Unterbringung von Flüchtlingen dort als "menschenunwürdig" betrachtet. "Wenn ich bedenke, dass der Münchner Oberbürgermeister erst im letzten Sommer aus dem Urlaub heraus seinen Stellvertreter gerüffelt hat, weil dieser auf die begrenzte Leistungsfähigkeit der Stadt München hingewiesen hat, sind seine heutigen Klagen schon verwunderlich", sagte der Freisinger Landrat Josef Hauner (CSU).
Gleichzeitig will bisher niemand die Allianz der Kommunen aufkündigen, die im Alltag den Andrang der vielen Flüchtlingen bewältigen müssen. "Auch wir kennen Lieferengpässe für Container und Ausstattungsgegenstände oder die Personalknappheit etwa bei den Verwaltungskräften oder den Sozialpädagogen", sagte der Freisinger Landrat. Aber die Flüchtlinge würden nun mal nach dem Königssteiner Schlüssel verteilt und deshalb seien alle gefordert, ihr Bestes zu geben.
"Das kann ich verstehen", antwortete der Münchner Oberbürgermeister. "Gleichzeitig will ich jedoch nochmals betonen, dass dieser ,Rückstand' auch deshalb zustande kam, weil München im vergangenen Herbst zusammen mit der Regierung von Oberbayern in wenigen Tagen Zehntausende Menschen versorgt, untergebracht und weitergeleitet hat."
München will Turnhallen als Unterkünfte für Flüchtlinge vermeiden
Die Stadt will Turnhallen als Unterkünfte für Flüchtlinge auch weiterhin unter allen Umständen vermeiden. Das Sozialreferat gab an, es seien bereits 11 000 neue Plätze auf den Weg gebracht, um die nötigen Kapazitäten für das Jahr 2016 zu erreichen. Dies wird jedoch aller Voraussicht nach nicht ausreichen.
"Wir werden alles daran setzen, die nötigen Plätze wie bisher mit Leichtbauhallen, Containern oder anderen Immobilien zu schaffen und die Unterbringung in Turnhallen zu vermeiden", sagte ein Sprecher des Sozialreferats.
Der OB bekräftigte indes, dass es weiterhin keine Obergrenze für Flüchtlinge geben dürfe. Am Wochenende hatte er einen spürbaren Rückgang der Zahl der Neuankömmlinge gefordert. Die von ihm geforderte europäische Lösung halten CSU und Grüne für eine Illusion.
Da sie davon ausgehen, dass das auch Reiter weiß, interpretieren sie seine Aussagen als Forderung einer Obergrenze ohne das Wort Obergrenze in den Mund zu nehmen. "Wir verspüren eine Kursänderung beim OB, die Diktion hat sich verändert", klagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel. Sollte Reiter tatsächlich auf eine Obergrenze zusteuern, sei die rot-grüne Flüchtlingspolitik aufgekündigt.
