Flüchtlinge in Bayern:Ein Kampf um die Existenz - und um die Wahrheit

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Einige SZ-Leser kritisieren die CSU-Asylpolitik als unchristlich, andere verteidigen diese und rechtfertigen Abschiebungen

Wie human geht Bayern mit geflüchteten Menschen um? Die Lesermeinungen gehen da auseinander. (Foto: Robert Haas)

"Tödliche Angst" vom 9. Januar und "Verloren im Dickicht der Vorschriften" vom 10. Januar:

In die Hölle abschieben

Wenn man liest, dass sich gerade in Bayern immer mehr Afghanen aus Angst vor einer drohenden Abschiebung das Leben nehmen, dann fragt man sich allmählich, in was für einem Land wir leben. In Bayern regiert (noch) die CSU mit absoluter Mehrheit, eine Partei, die sich Christlich Soziale Partei nennt, deren Regierungsvertreter bei Fronleichnams-Prozessionen und anderen religiösen Veranstaltungen zwar immer nach außen ihre christliche Einstellung propagieren, wenn es aber darum geht, Menschen, die verfolgt werden, die um ihr Leben bangen müssen, wieder in die terroristische Hölle zurückzusenden, dann sind Politiker Dobrindt, Herrmann, Aigner und andere ganz schnell bereit, diese verängstigten Menschen außer Landes bringen zu lassen.

Wenn Afghanistan so sicher ist, weshalb fahren die genannten Politiker nicht mal selbst dorthin und halten sich in diesem Lande etwas länger auf, und zwar ohne Sicherheitsleute, ohne gepanzerte Limousinen? Dann könnten sie doch endlich einmal behaupten, Afghanistan sei ein sicheres Land, wenn sie dann noch lebend wieder zurückkommen sollten.

Die Antwort des Aigner-Ministeriums, "zu einem solchen haltlosen und ehrverletzenden Vorwurf werden wir uns nicht äußern", ist eine ehrverletzende Unverschämtheit in zweifacher Hinsicht. Zum einen ist dieser Vorwurf alles andere als haltlos (siehe oben). Und ehrverletzend ist höchstens das Verhalten der christlich-sozialen Partei, die ganz genau weiß, dass das fragliche Land alles andere als sicher ist, dennoch immer wieder in aller Öffentlichkeit das Gegenteil behauptet.

Auch der Einwand, die Flüchtlinge würden nicht vom Staat, "sondern durch irgendwelche Taliban oder IS-Milizen" verfolgt, ist insofern eine Verdrehung der Tatsachen, als dieser afghanische Staat infolge der schwachen, inkompetenten Regierung überhaupt nicht mehr in der Lage ist, seine Bürger zu schützen - ein Phänomen, an das sich übrigens ältere Deutsche aus der Weimarer Zeit sicherlich noch erinnern können, wo ebenfalls Bürger von Verbrecherbanden totgeprügelt wurden, Geschäfte zerstört und geplündert wurden, ohne dass die Justiz in Deutschland irgendetwas unternommen hätten.

Haben das die oben genannten Politiker vergessen oder wollen sie das einfach verdrängen?

Im Gegensatz zum damaligen Deutschland ist der afghanische Staat wenigstens ernsthaft bestrebt, die Terrorristen dingfest zu machen. So ein Verhalten, die Menschen einfach in die Hölle abzuschieben, ist wirklich ehrverletzend. Nikolaus Orlop, Alling

Gastland respektieren

Was will mir der Autor mit diesem Artikel sagen? Laut Auskunft des Innenministeriums werden nur Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätstäuscher abgeschoben. Es gibt keinen Grund, dem Flüchtlingsrat mehr zu glauben als den Behörden.

Wir haben diesen Menschen bei uns Schutz geboten, Unterkunft, Verpflegung, Krankenversicherung, etcetera. Zum Dank begehen sie Straftaten, planen terroristische Aktionen oder verschleiern, wahrscheinlich aus triftigen Gründen, ihre Identität. Jetzt, nachdem sie erwischt wurden, ist natürlich die Angst groß. Vielleicht erklärt einer der Helfer mal den Schutzsuchenden, dass die sicherste Methode, nicht abgeschoben zu werden, einfach ein korrektes Verhalten ist, nicht kriminell zu werden und das Gastland zu respektieren. Uwe Seidel, München

Schikane statt Humanität

Ich lese in der Regel keine Beiträge zu diesem Thema mehr, weil sie mich entweder traurig oder wütend oder beides machen. Bei der Größe des angesprochenen Beitrags ist es allerdings nicht ganz leicht, ihn gänzlich zu ignorieren. Der Skandal ist, dass niemand da ist, der diesem grausligen CSU-Pöbel und seinen willigen Helfern in den Ämtern und Schreibstuben ordentlich in die Parade fährt. Dass dieser monströse Regelungswahn, der schon beinahe an Staatsterrorismus grenzt, sich auf demokratische Legitimation berufen kann, ist eine Schande für die hiesige Wählerschaft. So wenig, wie er an ernsthaftem Klimaschutz (siehe SZ-Politikteil gestern) interessiert ist, so wenig ist der in alter Selbstgefälligkeit im Fond des A8 rumlümmelnde Entscheider aus dem Südstaat an humanistischer, verständlicher Ausländerpolitik interessiert. Das oberste Gebot heißt Schikane. Christian Röpke, München

© SZ vom 11.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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