Flüchtlinge Die wahre Bedrohung kommt von rechts

In Trudering wurde eine Turnhalle zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert.

(Foto: dpa)

An etwa 200 Orten sind Flüchtlinge in München untergebracht. Für die Polizei ergibt sich daraus eine Liste gefährdeter Orte.

Von Martin Bernstein

Die einen hetzen auf Versammlungen und im Internet gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte. Die anderen lassen den fremdenfeindlichen Worten Taten folgen: Bereits sechsmal waren laut einer Aufstellung des bayerischen Innenministeriums Münchner Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr Ziel politisch motivierter Übergriffe. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. Ein erst jetzt bekannt gewordener Polizeieinsatz von Ende August belegt das. In Neuperlach war ein Rechtsradikaler angehalten und kontrolliert worden. In seinem Auto lagen verdächtige Gegenstände. Polizei und Extremismus-Experten sind alarmiert.

Ein Messer griffbereit auf dem Beifahrersitz

Der Vorfall tauchte bisher in keinem Polizeibericht auf. Erst auf Nachfrage bestätigt ihn das Präsidium München. Es ist der Abend des 24. August, ein Montag. Bei einer Schengen-Kontrolle auf der Putzbrunner Straße halten Polizeibeamte ein Auto an. Der Mann am Steuer hat keinerlei Papiere dabei - dafür aber ein griffbereit auf dem Beifahrersitz liegendes offenes Messer, ein Beil, eine Zweihandaxt, ein im Kofferraum verstecktes Nachtsichtgerät und einen vollen Benzinkanister.

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Was er damit will, kann der Mann nicht plausibel erklären. Er kommt aus einer Gemeinde nördlich von Rosenheim und ist der rechten Szene zuzuordnen. Die nächsten Flüchtlingsunterkünfte sind nicht weit entfernt. Nach einer sogenannten Gefährderansprache durch die Polizei darf der Mann weiterfahren - ohne das Messer. Der Verstoß gegen das Waffengesetz ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Doch in den Polizeipräsidien München und Rosenheim nimmt man den Vorfall sehr ernst.

Kundgebungen vor Unterkünften, Hetzschriften vor Schulen

Die Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus in München (Firm) beobachtet seit den ersten Auftritten der islamfeindlichen Pegida Anfang des Jahres eine deutliche Zunahme rechter Aktivitäten rund um Münchner Flüchtlingsheime. Die Neonazi-Gruppe "Die Rechte" veranstaltet Kundgebungen vor Unterkünften und verteilt Hetzschriften vor Schulen. Rechte Aktivisten stören Veranstaltungen zum Thema - zuletzt die Laimer Bezirksausschusssitzung am 5. Oktober. Zwischen Mitte Oktober und Mitte November registrierte Firm nach einer aktuellen Aufstellung zehn Flugblattaktionen der Neonazi-Gruppierung "Der dritte Weg" in der Nähe von Asylbewerberheimen.

An rund 200 Orten im Stadtgebiet sind laut Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins derzeit Flüchtlinge untergebracht. Für die Sicherheitskräfte ist das eine Liste gefährdeter Orte - ebenso wie die erst in Bau befindlichen Unterkünfte. Anwohner berichten von auffälliger Polizeipräsenz an diesen Baustellen. Und umso mehr gilt das für die großen, bereits bewohnten Einrichtungen. Die Bayernkaserne etwa mit ihren derzeit rund 2000 Bewohnern. Regelmäßig fahren Streifen vorbei, auch Beamte in Zivil sind da. "Von den Flüchtlingen geht keine Gefahr aus", betont man im Polizeipräsidium - es gehe vielmehr um deren Schutz vor rechten Gewalttätern.

Wie notwendig dieser Schutz ist, zeigen die Fälle, die das Innenministerium auf Anfrage der Münchner Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze aufgelistet hat: Am 11. Februar schlagen Unbekannte das Fenster in einem Münchner Wohnheim für minderjährige Flüchtlinge ein. Am 13. Juni dringen zwei Münchner zusammen mit einem Kamerateam in die Bayernkaserne ein. Die Tatverdächtigen werden von der Polizei dem Verein Pegida München zugerechnet. Gegen sie wird aktuell wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.

Ende Juli besprüht ein unbekannter Täter ein Plakat an der Baustelle einer Flüchtlingsunterkunft mit einer ausländerfeindlichen Parole. Ähnliches passiert erneut Anfang August.

Fremdenfeindliche Vorfälle im Münchner Umland

Derartige Vorfälle werden auch im Münchner Umland registriert, in Erding, Geretsried und Weßling. In Harthof - der Fall wurde der Polizei nicht gemeldet - werden Ende September Steine auf Baufahrzeuge geworfen, die den Boden für eine geplante Flüchtlingsunterkunft ausheben.

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In immerhin einem Fall ist die Strafjustiz bereits aktiv geworden: Wegen Bedrohung und Androhung einer Straftat muss sich ein Mann verantworten. Er hatte am 21. Juli dem Geschäftsführer eines Bauunternehmens, das in der Schleißheimer Straße ein Holzgebäude errichtete, gesagt: "Dann brennt es ja gut. Und wenn da Asylanten reinkommen, dann zünde ich es an." Laut Innenministerium gab es bayernweit in diesem Jahr bereits fünf Brandanschläge auf Asylunterkünfte.

Im Münchner Stadtteil Laim hetzt seit Monaten eine angebliche "Bürgerinitiative" gegen die Unterbringung von Flüchtlingen. Dahinter stecken polizeibekannte Rechtsradikale mit Verbindungen zum "Dritten Weg" und zur Hooligan-Gruppierung "Brigade Giesing". Ihre Anführerin nimmt regelmäßig an den montäglichen Kundgebungen der fremdenfeindlichen Pegida München teil.

Hetze geht in Sozialen Netzwerken weiter

Doch die Zustimmung für diese Umtriebe, die der Staatsschutz der Münchner Polizei zurzeit intensiv beobachtet, ist zum Glück gering: Mitglieder der Laimer Gruppierung wurden im Oktober aus der Gaststätte "Laimers" geworfen. Und am vergangenen Dienstag verhinderten Einlasskontrollen, eine starke Polizeipräsenz und deutliche Warnungen des Münchner Bürgermeisters Josef Schmid (CSU), dass die acht angerückten Rechtsradikalen - wie von ihnen zuvor auf Facebook angekündigt - die Laimer Bürgerversammlung nutzen konnten, um Stimmung gegen Flüchtlinge und deren Unterbringung zu machen.

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Auf der Facebook-Seite der Gruppe geht die Hetze indes ungebremst weiter. Dort wurden (von Facebook inzwischen gelöscht) Iglus als Flüchtlingsunterkünfte vorgeschlagen - mit dem Hinweis: "Nicht brennbar". Einen Zeitungsbericht über eine angeblich von Flüchtlingen geschlachtete Ziege kommentieren die Hetzer mit dem Satz: "Und beim Grillen brennt dann auch schon mal ein Asylantenheim ab."