Die nicht mit der Stadtspitze abgesprochene Geldforderung von Klinik-Geschäftsführer Freddy Bergmann hat Folgen: Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) will wichtige Entscheidungen der Chefetage künftig im Vorfeld absegnen. Dazu soll ein Lenkungskreis gegründet werden, in dem sämtliche Vorhaben von größerer finanzieller Bedeutung abgesprochen werden. Den Vorsitz des Gremiums, das nach SZ-Informationen am Mittwoch erstmals tagen soll, übernimmt Ude. Mit dabei sind auch die Chefs der beiden Betreuungsreferate, Stadtkämmerer Ernst Wolowicz und Gesundheitsreferent Joachim Lorenz.
Ohne Einverständnis dieses Kreises dürfen die Klinik-Bosse künftig nicht mehr agieren. Damit bleibt die im Rathaus heftig in Kritik geratene Geschäftsführung zwar im Amt, muss aber eine peinliche Teilentmachtung schlucken. Ude macht mit Einführung des Lenkungskreises erstmals in seiner Amtszeit von seinem Weisungsrecht als Gesellschafter Gebrauch.
Das Klinikum, das aus den Krankenhäusern Schwabing, Bogenhausen, Harlaching, Neuperlach und Thalkirchner Straße besteht, gehört zu 100 Prozent der Stadt München. Neben dem Lenkungskreis wird es weiterhin auch den von Bürgermeister Hep Monatzeder geleiteten Aufsichtsrat geben. Aufgabe des neuen Kreises ist Ude zufolge "die Sanierung des Unternehmens sicherzustellen", vor allem "die Abwendung der Insolvenz und damit die Rettung der Arbeitsplätze." Dies sei bislang "alleine von der Geschäftsführung offensichtlich nicht erfolgt", erklärte der OB - was einem vernichtenden Zeugnis für das Trio um Klinik-Chefin Elizabeth Harrison gleichkommt.
"Bisher habe ich nur Fristversäumnisse erlebt", wettert Ude. "Und zwar am eklatantesten, was den Fortschritt des Sanierungsplans betrifft". - "Das ist ein Instrument, um die Geschäftsführer stringent zu steuern", erklärt auch SPD-Fraktionschef Alexander Reissl. "Sie sehen: Die Lage wird sehr ernst genommen."
Christian Ude zieht dir Reißleine, künftig will er bei Entscheidungen der Klinik-Chefs mitbestimmen.
(Foto: Johannes Simon)Empörung über den kaufmännischen Geschäftsführer
Dass der Unmut über die Chefetage an der Thalkirchner Straße so groß ist, liegt vor allem an einer Aktion des kaufmännischen Geschäftsführers Bergmann, der Ende Oktober auf einer Pressekonferenz eine weitere Finanzspritze der Stadt gefordert hatte, da sonst 2015 mit der Insolvenz des Konzerns zu rechnen sei. Im Rathaus herrschte daraufhin größeres Erstaunen und später auch Empörung. Schließlich hatten die Klinik-Chefs die Forderung nicht nur ohne Absprache mit dem potenziellen Geldgeber erhoben, sondern bei internen Gesprächen kurz vorher noch jede Finanznot abgestritten.
Wie hoch die Finanzspritze sein soll, nannte Bergmann nicht. Nach SZ-Informationen dürfte es sich aber um eine dreistellige Millionensumme handeln. Ebenso unklar ist bisher, ob sich Bergmann eine Erhöhung des Eigenkapitals oder einen Kredit wünscht und ob das Geld in Raten oder in einer einzigen Tranche benötigt wird.
Für die Stadt ist die Forderung heikel: Denn nach EU-Beihilferecht darf eine Kommune nicht beliebig Geld in ein defizitäres Unternehmen pumpen. Vor einer Überweisung müsste daher in einem sogenannten Private-Investor-Test nachgewiesen werden, dass ein Privater ebenfalls eine solche Investition vornehmen würde und dass dadurch in absehbarer Zeit schwarze Zahlen zu erreichen sind. Die Stadt hatte erst 2012 das Eigenkapital des Konzerns um 200 Millionen Euro aufgestockt.
