München mag die Sorgen haben, die andere Städte gern hätten. Trotzdem droht ein harter Sparkurs. Der Kämmerer Wolowicz erwartet für 2010 eine Neuverschuldung von 214 Millionen Euro.
Diesmal war Christian Ude nicht dabei bei der Kanzlerin. Seine Frankfurter OB-Kollegin Petra Roth (CDU) hat als Präsidentin des Deutschen Städtetage ihrer Parteifreundin Angela Merkel noch einmal die Finanzprobleme der Kommunen geschildert - allerdings nicht in erster Linie am Beispiel München. "Wir sind noch mit am besten weggekommen", erklärt der Münchner Oberbürgermeister, was er in Gesprächen mit seinen Kollegen aus anderen Städten herausgehört hat.
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Die Sanierung des Gasteigs wird auf bessere Zeiten verschoben. Dafür ist im Moment kein Geld in der Kasse. (© Foto: Stephan Rumpf)
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Die kommunalen Kassen sind anderorts "erschreckend" leer, der Absturz der globalen Wirtschaft habe die Finanzkrise der Städte "dramatisch zugespitzt", sorgt sich Ude. Aber auch daheim im reichen München sieht er die städtischen Steuereinnahmen auf ein "ernüchternd niedriges Niveau" geschrumpft.
Es könnte bald noch schlimmer kommen. "Wir sind alarmiert", so beschreibt Hans-Dieter Kaplan die Stimmung unter den Finanzpolitikern der rot-grünen Rathausfraktion. Der stellvertretende Chef der Rathaus-SPD sitzt in jenen Krisenrunden dabei, deren Mitglieder sich nun über die von Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD) gelieferten Zahlen beugen.
Die verheißen wenig Gutes: Im Januar überwiesen Münchens Unternehmen so wenig Gewerbesteuer, dass die Kämmerei für 2010 nur noch mit knapp über einer Milliarde Euro aus dieser wichtigsten Einnahmequelle der Stadt kalkuliert.
Das sind gut 300 Millionen Euro weniger, als im Budget angenommen. Darin hatte Wolowicz noch damit gerechnet, auch 2010 wenigstens jene 1,35 Milliarden Euro zu erreichen, die ihm die Gewerbesteuer 2009 eingebracht hatte. Im Boomjahr 2007 waren es noch 1,9 Milliarden Euro gewesen.
Zunächst werden die Münchner von der Haushaltskrise ihrer Stadt jedoch noch wenig merken. "Noch haben wir etwas Luft", sagt der SPD-Finanzpolitiker Kaplan.
Die Stadt hat in den guten Jahren 2006 bis 2008 mehr als eine Milliarde Euro ihrer Schulden abgebaut und kann es sich noch leisten, neue Kredite aufzunehmen, was Wolowicz auch tut: Eine Nettoneuverschuldung von 214 Millionen Euro hat er für dieses Jahr eingeplant, befürchtet aber, dass es auch mehr werden könnten.
Was aber 2011 passiert, unkt Wolowicz, "ist reine Kaffeesatzleserei." Er selbst erkennt wenig Positives beim Blick in die Kaffeetasse: eine steigende Arbeitslosigkeit, die den städtischen Sozialhaushalt belastet; und nicht unbedingt einen baldigen Wirtschaftsaufschwung, der wieder kräftig Steuern in die Stadtkassen spült. Auch für eine reiche Stadt wie München, warnt der Kämmerer, könne "die Grenze finanzieller Belastbarkeit bald erreicht sein".
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Bundespräsident Gauck in Jerusalem
Die neueste Antwort
"Seine Frankfurter OB-Kollegin Petra Roth (CDU) hat als Präsidentin des Deutschen Städtetage ihrer Parteifreundin Angela Merkel noch einmal die Finanzprobleme der Kommunen geschildert..."
Vielleicht sollte sich die Parteifreundin auch einmal mit dem OB der Stadt Kiel, Torsten Albig, unterhalten. Albig, vormals Sprecher des Bundesfinanzministeriums unter Steinbrück, äußerte sich diese Woche in einem SPIEGEL-Artikel: "Die da in der Hauptstadt haben nicht die leiseste Ahnung, wie es draußen im Land wirklich aussieht." Er gab zu, dass es bei ihm selbst früher auch so gewesen sei.
Kein Wunder, bei all den Spin-Doktoren und Statistik-Artisten, den beflissenen Meinungsumfragern und Zahlen-Akrobaten, den Kaffeesatzlesern und Eingeweide-Deutern bleibt der Blick der Parteifreundin et al. auf die bittere Realität eben weichgezeichnet und schöngespült.
Deren Reaktion auf gesellschaftliche Probleme macht sich dann in folgender (*) Lesart deutlich:
Was, die Armut soll in weiten Teilen der Bevölkerung um sich greifen? Ach wie schön, dass dadurch das ehrenamtliche soziale Engagement gefördert wird... von Tafeln und Suppenküchen und Schuldnerberatungen.
Was, die arbeitende Bevölkerung soll immer mehr in prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit Niedriglöhnen abrutschen?
Ach, wie schön, dass wir die notleidenden Unternehmer durch steuerfinanzierte Aufstockerlöhne unterstützen dürfen.
Was, es soll massive Mißstände in Alten- und Pflegeheimen geben? Ach, wie schön, dass dann die Pflege viel preiswerter innerhalb der Familie verbleibt - ein schönes Beispiel für den gewachsenen familiären Zusammenhalt.
usw. usw. usw.
(*) selbstverständlich satirischer
vergessen sie es. verkehrpolitik ist modesache; vor ein paar jahren noch war die trambahn tot, heut ist sie wieder in. und mal ehrlich, sie würden doch ihrer frau auch nicht zumuten, in drei jahre alten schuhen rumzulaufen;-)))
da sich die großen zahler (z.b. die banken mit ihre riesen 'verlusten') aus der gewerbesteuer mehr oder weniger verabschiedet haben, bleibt eigentlich nur der mittelstand, und wer kann, reduziert seinen umsatz, um der ständig steigenden gewerbesteuer zu entgehen, mit der folge, dass die verbleibenden zahler noch mehr hinlegen müssen.
das kanns doch nicht sein.
Hat sich etwas Grundlegendes gegenüber den Zeiten von 1912 und 1914 und 1929 geändert?
Die Fundamente der ZERSTÖRUNG bleiben dieselben.
Viel PATHOLOGISCHES im Spiel: sie belügen sich lange Zeit über, die Mächtigen und Verdränger. Warner (Nichtverdränger) werden geheimgehalten, ferngehalten.
Es ist das gleiche Spiel wie zwischen Ebbe und Flut und Flut und Ebbe. Nur dürfte der Mond da keinerlei Rolle spielen.
Wie gesagt, etwas zu viel Pathologie im Spiel.
ca-canaris cc.
Wieso eigentlich keine Kurtaxe? In jedem Bamperl-Dorf muss man Kurtaxe bezahlen, aber in München soll das nicht möglich sein? So ein Schmarrn!!
Der rot-grünen Stadtregierung fehlt der Wille zum Sparen.
In der Vergangenheit hat die rot-grüne Stadtsratsmehrheit bereits mehrfach gezeigt, dass sie lieber ihre Projekte mit aller Gewalt durchsetzen will, als dass sie zum Wohle der Bürger haushaltet.
Beispiele:
Dem Verein, der die Moschee am Gotzingerplatz bauen wollte, wurden hunderttauschende Euro an Steuern gestundet bzw. die Stadt hat die Kosten übernommen.
Trambahn Fürstenrieder Straße:
Da wird ein Flüsteraspalt aufgebracht und dann entscheidet man sich, o Wunder, man will ne Straßenbahn bauen.
Tunnel Südwest:
Das Projekt wurde jahrelang geschoben, obwohl ein klarer Wille der Bürger für das Projekt da war. Wer ein bisschen Ahnung hat, weiß das solche Projekte mit der Zeit nicht billiger werden.
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