Finanzen der Stadtwerke München:Ruf nach Hilfe

Stadtwerke-Areal an der Hans-Preißinger-Straße in München, 2015

Das Stadtwerke-Gelände an der Hans-Preißinger-Straße in Sendling. Laut SWM-Chef Florian Bieberbach steht das Unternehmen vor einer "langfristigen Verschuldung".

(Foto: Florian Peljak)
  • Die Stadtwerke München stehen laut ihrem Chef, Florian Bieberbach, vor einer "langfristigen Verschuldung".
  • Die Verschuldung von zwei Milliarden Euro ist erneut gestiegen.
  • Wenn finale Zahlen für das Geschäftsjahr 2014 vorliegen, gehen sie an die Aufsichtsräte und da sitzen vor allem die Chefs der Stadtratsfraktionen.
  • Die Botschaft an sie lautet: Die Stadt soll das Unternehmen entlasten.

Von Katja Riedel

Am Tag danach ruderte Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach etwas zurück. Die finanzielle Situation der Stadtwerke sei ernst, hatte er dem Münchner Merkur gesagt, in dem Gespräch fielen Worte wie "Krisensituation" und "Durststrecke". Am Mittwoch betonte er dann: "Es ist nicht so, dass wir insolvenzgefährdet sind, aber wir stehen vor einer längerfristigen Verschuldung, mit der wir uns nicht wohlfühlen." Die Situation sei "eine Herausforderung, weil wir geringere Gewinne erzielen, aber vor weiteren riesigen Investitionen stehen", sagte er der SZ.

Finale Zahlen für das Geschäftsjahr 2014 lägen bisher nicht vor - doch für das Zahlenwerk, das er demnächst vorlegen wird, bereitete Bieberbach schon einmal den Boden. Die Verschuldung von netto zwei Milliarden Euro sei noch einmal leicht gestiegen. Das Ergebnis sei schlechter, aber noch positiv, wie auch in den Vorjahren.

Kernbotschaft: Die Stadt soll das Unternehmen entlasten

Mitte April werden die aus seiner Sicht wenig glanzvollen Zahlen an die Aufsichtsräte des Energieversorgers in städtischer Hand verschickt. In diesem Gremium sitzen vor allem Vertreter der Stadtspitze, neben Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Chefs aller Stadtratsfraktionen. An diese richtet sich auch die Kernbotschaft: Die Stadt soll das Unternehmen entlasten - und möglicherweise eine Zeitlang auf die 100 Millionen Euro jährlich verzichten, welche die Stadtwerke München (SWM) vertragsgemäß an die Kämmerei überweisen. 2013 floss jedoch sogar mehr Geld an die SWM zurück, als Bieberbach der Gesellschafterin überwiesen hatte: ein Betrag von 196 Millionen Euro, als Kapitalrücklage.

SWM-Chef Bieberbach braucht dieses Geld so nötig wie Kredite seiner Banken: Für die Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien, vor allem in teure, aber später mutmaßlich einmal ertragreiche Offshore-Windenergie und in Gasfelder. Das ist Geld, das Bieberbach vorschießen muss, von dem er sich langfristig Erträge erhofft. Die sind freilich schwer kalkulierbar. Etwa beim Solarthermieprojekt Andasol in Spanien mussten die SWM den gesamten Firmenwert von 64 Millionen Euro erst einmal abschreiben, weil der spanische Staat plötzlich mehr von den Erträgen abschöpfen wollte.

Auch bei anderen Projekten war zuvor mehr Ertrag einkalkuliert worden, als nun zurückfließt. Weniger Einnahmen kommen vor allem aus dem Strommarkt - aufgrund des Überangebotes sind die Preise gesunken, auch die für die Durchleitung. Dafür also, dass Konkurrenten der Stadtwerke deren Netze benutzen und dafür eine Art Miete zahlen. Teuer ist für Bieberbach nicht nur der Einstieg in neue Energien, sondern auch der Ausstieg aus der Atomkraft: Für den Rückbau des Kraftwerkes Isar II sind 577 Millionen Euro Rückstellungen vorgehalten. Es ist eine von vielen unkalkulierbaren Größen der letzten und wohl auch der künftigen Konzernbilanzen.

Finanzielle Unterstützung aus der Stadtpolitik ist fraglich

Besonders tut es Florian Bieberbach um das Geld weh, von dem er weiß, dass es nie zurückfließen wird. Dabei geht es um Sanierungen bei der Münchner Verkehrsgesellschaft MVG, vor allem um marode Bahnhöfe. Dort könnte, so Bieberbachs Wunsch, die Stadt ihrer GmbH als alleinige Gesellschafterin unter die Arme greifen - weil Freistaat und Bund kein Geld für Sanierungen in die Münchner Verkehrsinfrastruktur fließen lassen. Deshalb ist Bieberbach nun im Gespräch mit dem Betriebsrat, um über Einsparungen zu sprechen. Es geht dabei wohl nicht um einen Kahlschlag, nicht um drastischen Stellenabbau, sondern um Einschnitte bei Prämien und anderen freiwilligen Leistungen. "Bisher kann ich nichts kritisieren", sagt dazu Aufsichtsratsmitglied und Verdi-Chef Heinrich Birner. Nichts deute auf einen Konflikt hin.

Ob Bieberbach die gewünschte finanzielle Unterstützung aus der Politik bekommt, ist noch völlig offen. "Es geht um kein Ergebnisproblem, sondern um ein Finanzierungsproblem", sagt Alexander Reissl, Fraktionschef der SPD im Stadtrat. Und dieses Problem sei, im Vergleich zu anderen kommunalen Stadtwerken in Deutschland, "nicht existenzgefährdend". Dass Bieberbach Geld braucht, ist im Rathaus bereits bekannt, der SWM-Chef habe dort Sorgen und Schwierigkeiten vorgetragen, sagt Reissl. Wie man sich dazu stellen wolle - dazu sei noch keine abschließende Meinung gebildet. Und auch nicht dazu, ob Bieberbachs Ruf nach Geld ein Fall für den Stadtrat oder nur für den Aufsichtsrat sei. Wirtschaftsbürgermeister Josef Schmid (CSU), der Betreuungsreferent der SWM, war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Wie viel Geld fehlt, wird erst im Mai bekannt.

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