(SZ vom 13.10.2001) - Zwei Tage nach der Verhaftung des mutmaßlichen Terroristen Lased Ben Heni gibt es erhebliche Kritik am Vorgehen des Sozialreferats.
Lased Ben Heni
CSU-Fraktionschef Hans Podiuk bezeichnete es als "Skandal", dass der 32-Jährige Sozialhilfe und eine Wohnung erhalten habe - obwohl das Landeskriminalamt bereits gegen ihn ermittelte.
Mehrere Monate lang Sozialhilfe bezogen
Der Libyer, der als Verbindungsmann zu Osama bin Laden gilt und der im Jahr 2000 von Aachen nach München umzog, hatte hier mehrere Monate lang Sozialhilfe bezogen.
"Die Vorstellung, dass wir mit Münchner Steuergeldern den Terrorismus des Osama bin Laden mitfinanzieren, ist einfach unerträglich", schreibt Podiuk in einer Presseerklärung.
Die CSU-Fraktion verlangt nun in der nächsten Rathaussitzung am 24. Oktober Auskunft darüber, warum es offenbar keine Kommunikation zwischen Sozialamt und dem Verfassungsschutz gab und welche Erkenntnisse dem Kreisverwaltungsreferat über Ben Heni vorliegen.
Allein die Akten, die im Wohnungsamt angefertigt wurden, seien aufschlussreich: So habe sich der Libyer, der am Mittwoch in einer Pension am Oberanger festgenommen wurde, angeblich wochenlang in der Türkei aufgehalten, um anschließend wieder Sozialhilfe zu beziehen.
Aufenthalt in Afghanistan
Auch in Afghanistan soll sich Ben Heni nach Erkentnissen der Ermittler zeitweise aufgehalten haben.
Graffe verteidigte sich gestern gegen die Vorwürfe.
Bei Tausenden von Sozialhilfeempfängern sei es eine "Überforderung der Sachbearbeiter", würde man von ihnen verlangen, alle Pässe nach Visastempeln durchzublättern.
Podiuk kritisiert mangelnde Zusammenarbeit der Behörden
Podiuk bemängelt in diesem Zusammenhang die fehlende Vernetzung von Informationen zwischen den Behörden.
Es sei völlig unverständlich, dass das Sozialamt unter Hinweis auf den Datenschutz wichtige Akten nicht an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet habe.
Dem widersprach gestern Oberbürgermeister Christian Ude.
Es habe sehr wohl eine "konstruktive Zusammenarbeit" mit den Strafverfolgungsbehörden gegeben. Und zwar "seit dem Tag der ersten Bitte", sagte Ude zur SZ.
Nähere Angaben könne er mit Blick auf den Stand der Ermittlungen "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" nicht machen.
Ude: Vorwürfe sind "ungeheure Entgleisung"
Ude nannte die Vorwürfe Podiuks "eine ungeheure Entgleisung" und eine "Schmutzkampagne". Er forderte von Podiuk eine Entschuldigung.
Ben Heni habe die ihm zustehenden Hilfen zeitweise bekommen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren. Die Tatsache, dass die internationalen Strafverfolgungsbehörden "erst jetzt bereit oder in der Lage waren, den gefährlichen Extremisten zu verhaften", so Ude, werde in den Vorwurf umgemünzt, die Sozialbehörden hätten den Terroristen früher erkennen müssen.
So etwas sei ihm in 30 Jahren Wahlkampfrethorik noch nicht untergekommen. Podiuk sagte der SZ nach Udes Erklärung, er habe keinem Behördenmitarbeiter Versäumnisse vorwerfen wollen. Er wolle nur in Zukunft dafür sorgen, dass "Datenschutz nicht Täterschutz wird".