Da ist zum Beispiel die Freiwillige Feuerwehr Ludwigsfeld-Fasanerie. Zwar hat sie in der Wache einen Gemeinschaftsraum, es fehlt aber an ordentlicher Ausstattung, an Fenstern oder einer Tür zum Hof. Derzeit müssen die Feuerwehrler Brotzeit und Bier auf dem Hof der Wache zu sich nehmen, "wo die Leute vorbeifahren", beschrieb es Abteilungsführer und Vorstand Arno Schneider dem Bezirksausschuss (BA) Feldmoching-Hasenbergl. Das will die Feuerwehr schon länger ändern.
Der Wunsch der Mannschaft: Den Raum gescheit ausrüsten und eine neue Terrasse hinter der Wache anlegen. Die Angelegenheit der Feuerwehr ist ein typischer Fall für die geplante Neuregelung der Finanzmittel, die den Bezirksausschüssen für ihre Viertel zur Verfügung stehen. Das Stadtbezirksbudget ist wesentlich höher angesetzt als früher, und wird auch schon von den Ausschüssen verwendet, außerdem sollen sich die Richtlinien der Vergabe ändern, wenn der Stadtrat bald zustimmt. So soll es zum Beispiel künftig mehr Möglichkeiten geben, das Geld direkt und rasch für die Bestellung städtischer Leistungen zu verwenden.
In den vergangenen Wochen war zu beobachten, wie sich die Ausschüsse an die neuen Handhabe rantasten. Bisher hatte der Bezirksausschuss Feldmoching-Hasenbergl etwa 35 000 Euro Mittel, das Budget ist nun auf 160 000 Euro angewachsen. Der BA ging nun sogar so weit, das Bezirksbudget nicht mit positiven Bescheid abzunicken, sondern lediglich zur Kenntnis zu nehmen, eben weil der Ausschuss erst noch Erfahrungswerte sammeln möchte. "Mit dem Geld wachsen die Herausforderungen", brachte es der BA-Vorsitzende Markus Auerbach (SPD) zum Ausdruck. Allerdings zeigt sich im Nachhinein: Die Übervorsicht des Ausschusses war gar nicht nötig.
Die Ausschussmitglieder waren eigentlich nicht abgeneigt, der Feuerwehr die Mittel zu gewähren und wollten etwa 12 000 der beantragten 14 000 Euro zur Verfügung stellen. Dennoch erklärte der Vorsitzende des Unterausschusses Budget, Klaus Mai (SPD), dass ab einer Summe von 10 000 Euro es Bedingung sei, die Maßnahme auszuschreiben, er verlangte, den Antrag zu vertagen. Inwiefern sei der Ausschuss bei Entscheidungen zur Ausschreibung eigentlich beteiligt, fragte er. Wie viele Angebote müssten reinkommen, damit die Entscheidung rechtlich unangreifbar werde? "Es wäre peinlich, wenn wir entscheiden, und das Direktorium macht einen Rückzieher", sagte Mai.
Max Bauer von der CSU sah für seine Fraktion keinen Anlass zur Vertagung. "Wir treffen eine politische Entscheidung, ob wir das gut finden oder nicht." Der gefundene Kompromiss: Der BA stimmt zu, falls es rechtliche Schwierigkeiten geben werde, solle das Direktorium den Antrag noch einmal ins Plenum geben, fasste Ausschussvorsitzender Markus Auerbach zusammen. Einzig Klaus Mai stimmte dafür, den Antrag zu vertagen.
Den nachfolgenden Antrag des Münchner SC, auf seinem Gelände Container aufzustellen, setzten die Gremiumsmitglieder aber doch noch auf die nächste Tagesordnung. In diesem Fall wollen sie erst Informationen, wie mit den Folgekosten des Antrags umgegangen wird. Grundsätzlich soll diese der städtische Haushalt tragen, allerdings nicht, falls die Kosten zu hoch sind. Michael Schlachter vom Direktorium zufolge waren die Diskussionen und Einwürfe des BA im Übrigen aber gar nicht erforderlich: Bis über die neuen Richtlinien für die Vergabe der Ausschuss-Mittel beschlossen wird, gelten die alten Richtlinien.