Feldmoching:Neuer Versuch

Kompromiss-Idee im Streit um den Nordwest-Sammelkanal

Von Simon Schramm, Feldmoching

In der Grundwasser-Affäre und der laufenden Sanierung des Nordwest-Sammelkanals könnte es einen neuen Anlauf geben. Ziel ist eine Einigung zwischen den Bürgern und der Stadt. Laut einem Beschluss des Umweltausschusses vom Dienstag läuft die Prüfung des Antrages der CSU- und SPD-Stadtratsfraktion, der für die zwei wichtigsten Konfliktfragen eine Art Kompromiss vorschlägt. Es geht darum, ob die Bewohner für ihre überschwemmten Keller entschädigt werden und wie die zukünftige Sanierung des Kanals auf Privatgrundstücken vollzogen werden soll.

Dem Antrag zufolge soll den betroffenen Grundstückseigentümern ein durch den Wassereintritt verursachter Sachschaden bezahlt werden, nicht aber Vermögensschäden. Dafür sollen die Grundstückseigentümer auf weitergehende Schadensersatzansprüche verzichten und gegen eine Nutzungsentschädigung ihre Grundstück für kommende Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung stellen. Diese Möglichkeiten einer vertraglichen Lösung würden gegenwärtig noch geprüft, teilt das Referat für Umwelt und Gesundheit (RGU) im Bericht zum Sachstand der Sanierung mit. Nötig wäre natürlich auch die Zustimmung der Bewohner zu dieser Lösung.

Die Bewohner kritisieren seit Langem, dass Baumängel des Nordwest-Kanals Überschwemmungen und nasse Keller im Viertel verursacht hätten; die Allianz-Versicherung hatte ihnen allerdings einen Anspruch auf Schadensersatz abgesprochen, wogegen Bewohner klagen. Ein Gutachten der TU München hatte ergeben, das beim Bau des Kanals Fehler gemacht wurden, die dazu führen, dass durch das Bauwerk Grundwasser aufgestaut wird. Deshalb wird der Kanal seit etwa zwei Jahren an unterschiedlichen Stellen saniert; für künftige Maßnahmen ist es notwendig, dass die Stadtentwässerung auf privaten Grundstücken arbeitet. Bisher wären Verhandlungen dazu erfolglos geblieben, hieß es in vorherigen Ausschuss-Beschlüssen, bei nicht einvernehmlichem Abschluss der Verhandlungen hätte der Rechtsweg beschritten werden müssen.

Nach neuer Beschlussvorlage seien nun Gespräche über die geplanten Vorhaben vorgesehen, eine Rechtsanwaltskanzlei prüfe, inwiefern die betroffenen Eigentümer eine Entschädigung für Sanierungsmaßnahmen auf ihren Grundstücken erhalten sollen. Außerdem werde das Umweltreferat zusammen mit der Stadtentwässerung die weiteren Sanierungsschritte mit allen betroffenen Anwohnern und dem Bezirksausschuss in geeigneter Weise kommunizieren. Die Stadtentwässerung betreibt derzeit an drei Stellen im Untermühle-Viertel Pumpen, um bei hohen Niederschlägen zu hohe Grundwasserstände abzusenken.

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