Von B. Neff

Ein Münchner erstreitet vor dem Europäischen Gerichtshof Klagerecht auf saubere Luft. Die Beschränkung soll ab 2010 in der ganzen Stadt gelten.

Wird ganz München zur Umweltzone mit verschärften Zufahrtsregeln? Das fordern zumindest die Grünen als Konsequenz aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, wo sich der Münchner Dieter Janecek ein Klagerecht auf saubere Luft erstritt. Spätestens 2010 gerät die Stadt ohnehin in Zugzwang. Dann gelten neue, strengere Grenzwerte für Stickoxide.

Der Münchner Grünen-Politiker Dieter Janecek sagte am Freitag, er empfinde es "als großen Erfolg, dass nun jeder Bürger Europas das Recht hat, von den Behörden Aktionspläne für saubere Luft einzuklagen". Das Gericht habe auch festgestellt, dass die EU-weiten Grenzwerte verbindlich seien und dass sich die Länder und Kommunen bemühen müssten, diese einzuhalten.

Die grüne Rathaus-Fraktion will nun durchsetzen, dass die Umweltzone, die im Oktober 2008 innerhalb des Mittleren Rings in Kraft tritt, bis Herbst 2010 die ganze Stadt umfassen soll und dass schon 2009 nur noch Autos mit gelber und grüner Plakette in die Stadt dürfen. Das Urteil sei ein "Sieg für die Umwelt und für die Bürgerrechte in Europa", erklärte Stadträtin Sabine Nallinger.

Von den Landshuter Allee nach Luxemburg

Erzwungen wurde das Urteil von dem 31 Jahre alten Dieter Janecek, der Landesgeschäftsführer der bayerischen Grünen ist und im Herbst im Stimmkreis Schwabing für die Grünen zum Bezirkstag kandidiert. Er wohnt etwa 900 Meter von jener Messstelle an der Landshuter Allee entfernt, die mit Spitzenwerten bei der Feinstaubbelastung in die Schlagzeilen geriet. Am Ostermontag 2005, als der Feinstaub-Grenzwert dort zum 35. Mal überschritten wurde, reichte Janecek seine erste Klage ein. Gut drei Jahre später siegte er nun vor dem Europäischen Gerichtshof.

Janecek wohnt immer noch in der Nähe der Landshuter Allee und kann, auch wenn die Münchner Umweltzone am 1. Oktober in Kraft tritt, keinesfalls aufatmen. Zum einen wurde der Feinstaub-Grenzwert in diesem Jahr schon 33 Mal überschritten. Zum anderen liegt seine Wohnung zwar in der Umweltzone, der Mittlere Ring aber gehört nicht dazu.

"Solange der Mittlere Ring nicht zur Umweltzone gehört, wird sich nicht viel verbessern", prophezeite Janecek am Freitag. Es bringe nichts, die aus dem Autoverkehr resultierenden Schadstoffe "mit einem Flickenteppich zu bekämpfen". Viel wichtiger sei es, den Autoverkehr insgesamt zu reduzieren, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und den Radverkehr zu fördern.

Ude wertet Urteil als Niederlage für den Freistaat Bayern

OB Christian Ude (SPD) reagierte auf das Luxemburger Urteil mit gemischten Gefühlen. Er zeigte sich unzufrieden damit, dass von europäischer Seite die Strategie verfolgt werde, dort Abhilfe zu fordern, "wo die Auswirkungen am schlimmsten in Erscheinung treten", anstatt "das Übel endlich an der Wurzel zu bekämpfen". Die Gesetzgeber müssten an den Quellen ansetzen, also "die schlimmsten Umweltsünder unter den Fahrzeugen aus dem Verkehr ziehen und verträgliche Standards durchsetzen".

Ude wertete das Urteil als Niederlage für den Freistaat Bayern, der es versäumt habe, den von der Stadt geforderten Luftreinhalteplan rechtzeitig aufzustellen. Er erinnerte daran, dass die Stadt die Satzung für den Einsatz emissionsarmer Brennstoffe verschärft und schon im Februar 2008 ein Transitverbot für Lkw eingeführt habe, dem zum 1. Oktober die Umweltzone folge.

Wohl auch mit dem Gedanken an etwaige Klagen von Münchner Bürgern auf bessere Luft vor ihrer Haustür hob Ude einige Punkte aus dem Urteil besonders hervor. So forderten die Richter nur solche Maßnahmen, die tatsächlich geeignet seien, die Belastung durch Feinstaub zu senken. Auch müssten stets die tatsächlichen Umstände berücksichtigt werden. Das legt Ude so aus, dass es ja Wille der Münchner gewesen sei, den Verkehr auf dem Mittleren Ring zu bündeln, damit die anliegenden Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr entlastet würden.

Spätestens 2010 muss die Stadt reagieren

Stadtdirektor Günter Wegrampf, Leiter der Abteilung Umweltschutz im Referat für Gesundheit und Umwelt, sieht die Stadt von dem Urteil nicht unmittelbar betroffen, da München bereits über einen Luftreinhalteplan verfüge. Es gebe auch schon die Option, die Umweltzone in einer zweiten Stufe zu verschärfen. Die aktuelle Diskussion könnte diese Entwicklung durchaus beschleunigen.

Spätestens 2010 muss die Stadt ohnehin reagieren. Dann treten die EU-Grenzwerte für feinsten Feinstaub und für Stickoxide in Kraft. Bei Stickoxiden, die zu bis zu 70 Prozent aus den Auspuffrohren kommen, kann praktisch keine Münchner Messstelle die Grenzwerte für den Mittelwert je Stunde einhalten. An der Prinzregentenstraße lag der Messwert für Stickstoffdioxid heuer bereits 19 Mal über dem Limit. Zulässig wären 18 Überschreitungen - im ganzen Jahr.

(SZ vom 26.07.2008/pir)