Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge ist die Stadt für Einzelmaßnahmen in Sachen Feinstaub verantwortlich. Wie die aussehen sollen, ließen die Richter aber offen. In der Stadt herrscht Verwirrung.
Das Bundesverwaltungsgericht macht in Sachen Feinstaub Druck: Solange der Freistaat keinen Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufgestellt hat, sei die Stadt München auch zu Einzelmaßnahmen verpflichtet. Dort herrscht nun vor allem Verwirrung darüber, wo und mit welchen Mitteln sich der enorme Großstadtverkehr denn konkret eindämmen lässt.
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Das am Donnerstag in Leipzig verkündete Urteil scheint auf den ersten Blick ein Sieg der Anwohner von feinstaubbelasteten Straßen zu sein. Doch wie auch München die Praxis die Vorgaben der Bundesrichter umsetzen soll, dürfte noch für viel Aufregung und Verwirrung sorgen. Im Urteil steht zwar, dass Betroffene künftig verlangen können, dass die Behörden bei gesundheitsrelevanten Grenzwertüberschreitungen einschreiten. Aber wie funktioniert das tatsächlich? Darüber rätseln nun die Verwaltungsfachleute der Stadt. Die Richter haben es jedenfalls nicht mitgeteilt.
Verkehr an Hauptverkehrsadern reduzieren - aber wie?
"Unklar bleibt vorerst für die Landeshauptstadt München, wie an der Hauptverkehrsader schlechthin, in einem Straßenabschnitt, der täglich von 123.000 Fahrzeugen befahren wird, der Verkehr derart drastisch reduziert werden kann, dass die EU-Feinstaubgrenzwerte künftig eingehalten werden können", sagt Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle.
Die Immissionswerte in München werden zu einem großen Teil durch das Wetter beeinflusst. 2005 und 2006 wurden die Feinstaubgrenzwerte an der Landshuter Allee jeweils bereits im März zum 35sten Mal überschritten - 2007 hingegen erst an 26 Tagen. Den Wunsch nach einem Gesamtkonzept zur Umleitung des Lkw-Durchgangsverkehrs für das ganze Stadtgebiet hege die Stadt bereits seit 2004, so Blume-Beyerle.
Nun haben die Bundesrichter das Verfahren nach München an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurück verwiesen. Schon der konkrete Fall von Dieter Janecek, Geschäftsführer der Grünen in Bayern, zeigt die Problematik. Die Richter sollen jetzt erst einmal feststellen, ob die unzulässigen Grenzwertüberschreitungen 900 Meter von seiner Haus entfernt auch direkt an Janeceks Wohnung bestanden haben. Und falls ja, müssten die städtischen Behörden Maßnahmen treffen, aber diese sollten "verhältnismäßig" sein - beispielsweise eine Umleitung des Lkw-Transitverkehrs.
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Kanzlerin Merkel und die Macht
Die neueste Antwort
ist einfach so: herr ude wird nochmal bürgermeister, weil die spd keine neue null
hat! csu schon zweimal nicht ,nach halbzeit tritt der griechische sonnenkönig dann zurück, und der stadtrat wählt dann durch die rotgrünerosa mehrheit einen neuen OB, bis zur nächsten regulären Ob wahl wird sich also in münchen nichts neues tun!
mfg
Ja, Punkt 4 sollte ironisch sein (bald können seine Kritiker nichts mehr sagen, da jetzt ein neuer kommt der für alles Schuld ist,)
zu 1. Stimmt der Feinstaub kommt irgendwo her und die Wettersituation begünstigt, dass der Feinstaub in München in höher Konzentration vorkommt. Aber warum den Mittleren Ring z.B. sperren. Wenn die Laster größere Strecken um München herum fahren, dann entsteht doch nicht weniger, sondern mehr Feinstaub. Damit ist niemanden geholfen.
zu 3. Stimmt es geht uns alle was an. Aber warum das BVerwG bemühen. Die Probleme sind bekannt und längst in Vorbereitung bei der Stadt. Mich ärgert die Profilierungssucht der Einzelnen, nicht die Sache an sich.
Also wenn man die Katalysatoren bei den Autos wieder ausbaut hat man deutlich weniger FEINstaub ..
zu 1.
Eigentlich benoetigt es hier keinen Kommentar, da der Feinstaub ja wohl am Anfang irgendwoher kommen muss, und das ist sicher nicht vom Wetter verursacht. Aber nebenbei, ja, der Feinstaub beeinflusst das Wettter, sogar global.
zu 2.
So als Nebenfrage: Was ist mit den Leuten die schon lange am Mittleren Ring wohnen? (Ich wohne dort nicht, nur als Nebenbemerkung.) Ich finde auch der Mittlere Ring hat seinen Sinn, aber die grosse Frage die sich mir immer stellt ist die, warum Tag fuer Tag tausende von Leuten beschliessen sich in den Stau zu stellen, wobei sie doch auch die oeffentlichen Verkehrsmittel nutzen koennen? Und es gibt ja auch genuegend Massnahmen, Feinstaub zu reduzieren, was aber in der Automobilindustrie ungleich weit entwickelt wurde. Und das Feinstaub wohl krebserregend bei Allen ist ist hoffentlich auch ein Argument, das reichen sollte, Feinstaub so weit wie moeglich kontrollieren zu wollen. Das trifft jeden!
zu 3.
Die Person tut hier in der Tat nichts zur Sache, dazu gebe ich Ihnen voellig Recht. Das geht alle auf der Welt an!
zu 4.
Ich hoffe mal das ist jetzt ironisch gemeint. Aber auch hier haben Sie Recht: nur haben Sie hier einen weiteren Teil Schuldiger ausgenommen, denn es ist letztendlich jeder Schuld am Feinstaub, und es sollte jedem darum gehen Feinstaub so weit wie moeglich zu vermeiden. Feinstaubquellen solllten ja bekannt sein.
Ich hoffe mal das ist jetzt ironisch gemeint. Aber auch hier haben Sie Recht: nur haben Sie hier einen weiteren Teil Schuldiger ausgenommen, denn es ist letztendlich jeder Schuld am Feinstaub, und es sollte jedem darum gehen Feinstaub so weit wie moeglich zu vermeiden. Feinstaubquellen solllten ja bekannt sein.
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