In der Debatte um den gesundheitsschädlichen Feinstaub hat Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) generelle Fahrverbote abgelehnt. Die von den Grünen geforderte City-Maut bezeichnete der Minister in München als "fachlich ungeeignete und veraltete Öko-Ideologie".
In München ist die Landshuter Allee von den Abgasen am stärksten betroffen.
(Foto: Foto: dpa)Diejenigen, "denen das Portemonnaie locker sitzt", könnten dann mit dem Auto in die Stadt fahren, Ärmere hingegen nicht. Darüber hinaus träfen generelle Fahrverbote und die City-Maut auch die schadstoffarmen Fahrzeuge.
Eine nachhaltige Lösung liege vor allem in einer Reduzierung der schadstoffreichen Fahrzeuge. Diese müssten konsequent nachgerüstet oder aus dem Verkehr gezogen werden. Dazu seien kostenneutrale steuerliche Förderprogramme nötig, forderte der Minister.
Beruhigungspillen für die Bürger
Der SPD-Landtagsabgeordnete Ludwig Wörner warf Schnappauf dagegen vor, er lasse klare Lösungsansätze vermissen. "Die Beruhigungspillen des Ministers helfen den besorgten Bürgern nicht." Die Grünen kritisierten, der Minister versuche die Verantwortung abzuschieben.
Sein Vorschlag für ein steuerliches Anreizprogramm für saubere Dieselfahrzeuge könne ebenso auf bayerischer Ebene umgesetzt werden wie seine Forderung, den Transitverkehr aus den Innenstädten fern zu halten, sagte die Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause.
Den Kommunen seien bei den dringend erforderlichen Gegenmaßnahmen die Hände gebunden, weil die zuständigen Bezirksregierungen im Verbund mit dem Umweltministerium bisher Konsequenzen blockierten.
Schnappauf wiederum warf der EU und dem Bund vor, den Kommunen nicht die nötigen Instrumente zur Umsetzung der Vorschriften an die Hand gegeben zu haben. Gegen die Mautflucht müsse konsequent vorgegangen werden. Lastwagen dürften nicht durch die Stadt fahren, um Maut zu sparen. Das müsse aber erst mit verlässlichen Daten nachgewiesen werden.
Straßenreinigung verbessern
Als weitere mögliche Maßnahmen gegen den Feinstaub nannte der Minister eine Verbesserung der Straßenreinigung, da mit dem Straßenstaub auch Feinstaub ständig vom Verkehr wieder aufgewirbelt werde.
Vorstellbar seien auch Auflagen und Fahrbeschränkungen für ältere Fahrzeuge ohne Rußfilter. Dies müsse aber wegen des hohen Verwaltungsaufwandes genau geprüft werden. Mit der Automobilindustrie müsse über eine freiwillige Nachrüstung von Dieselfahrzeugen gesprochen werden.
An der bundesweit am höchsten belasteten Messstelle an der Landshuter Allee wurde bisher an 33 Tagen der EU-Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft erreicht.
Damit steht der Verstoß der EU-Richtlinie in Kürze bevor, wonach der Wert pro Jahr maximal an 35 Tagen überschritten werden darf. Das Ministerium korrigierte damit seine Angaben, der Grenzwert sei bereits an 34 Tagen erreicht worden.