Am kommenden Wochenende steht die Bundestagswahl an. Doch bis heute hat SZ-Leser Jean H. dafür noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten. Und er ist offenbar nicht alleine damit: In seiner Nachbarschaft in der Nähe des Westparks gebe es mehrere Haushalte, bei denen bislang ebenfalls keine entsprechende Aufforderung angekommen sei.
"Das ist eine ziemliche Schlamperei der Wahlbehörde", schimpft H. Zumal eine Mitarbeiterin des Kreisverwaltungsreferats (KVR), bei der er angerufen hatte, ihm gesagt habe, dass das Problem im Wahlamt bekannt sei - und sogar "in einigen Bezirken" keine Wahlbenachrichtigungen angekommen seien.
Offiziell allerdings sieht das Kreisverwaltungsreferat keine Probleme. Derzeit lägen "keine Hinweise vor, die auf ein flächendeckendes Problem hindeuten", sagt Joachim Dyllick vom Wahlamt. So seien etwa aus der Straße von H. schriftliche Anträge von Bürgern auf Briefwahl eingegangen. "Das deutet nicht darauf hin, dass dort flächendeckend ein Zustellungsproblem besteht", sagt Dyllick.
Auch ohne Benachrichtigung kann man wählen gehen
Der Auftrag für den Druck der insgesamt 916.966 Wahlbenachrichtigungen sei rechtzeitig am 19. August rausgegangen; der Dienstleister wiederum habe die Übergabe der gedruckten Benachrichtigungen an die Deutsche Post dokumentiert. "Was der einzelne Postbote damit macht, können wir nicht überprüfen", meint Dyllick. Dennoch gehe man Hinweisen von Bürgern nach.
Wichtig ist aber: Auch ohne Wahlbenachrichtigung können die Bürger abstimmen, da sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Es genüge, den Ausweis vorzulegen. In der Regel ist das Wahllokal für den Bundestag mit dem zur Landtagswahl identisch.
Anfang September erst hatten verschwundene Wahlbenachrichtigungen in Hallbergmoos die Verantwortlichen aufgeschreckt. Ein Postbote hatte dort etwa 640 Briefe mit Wahlbenachrichtigungskarten für die Landtagswahl in einem Gebüsch entsorgt, anstatt sie an die Wähler auszuliefern. Betroffen waren die Bürger gleich mehrerer Straßenzüge in der Gemeinde.
Die CSU forderte am Dienstag die Stadtverwaltung auf, in allen Stadtteilen "Sonderbriefkästen" einzurichten, in die die Wähler ihre Briefwahlunterlagen noch am Wahltag einwerfen können. Bislang gibt es diese Möglichkeit nur im Rathaus am Marienplatz sowie direkt beim KVR. Bei der Landtagswahl war die Zahl der Briefwähler massiv angestiegen, deswegen gab es Verzögerungen. Mit den Sonderbriefkästen könnten diese Probleme gemildert werden, findet die CSU.