Extremisten verteilen Flugblätter Rechtsradikale Aktion an Münchner Schulen

Gleich mehrere Extremisten sind am ersten Schultag nach den Ferien vor Münchner Schulen aufgetaucht, um ein Flugblatt der im Verfassungsschutzbericht erwähnten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" zu verteilen. Polizei und OB Ude warnen.

Von Dominik Hutter

Erster Schultag nach den Ferien - diese Gelegenheit wollten Münchens Rechtsradikale nicht ungenutzt verstreichen lassen. Und so tauchten am Dienstag gleich mehrere Extremisten vor Münchner Schulen auf, um ein Flugblatt der im Verfassungsschutzbericht erwähnten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BIA) zu verteilen. Darin wurden die Schüler - auf "perfide Art", wie es die Polizei formuliert - dazu aufgefordert, angebliche "anti-deutsche" Gewalttaten per E-Mail der BIA zu melden.

Sowohl die Polizei als auch Oberbürgermeister Christian Ude warnen dringend davor, den Extremisten persönliche Daten wie etwa E-Mail-Adressen zur Verfügung zu stellen. "Dies ist ein unerträglicher Versuch, den Schulfrieden zu stören und gleichzeitig für die rechtsextremistische Szene wichtige Kontaktdaten zu sammeln", erklärt Ude. Wer Gewalttaten jeder Art an seiner Schule bemerke, solle nicht auf ein "durchsichtiges Manöver" hereinfallen, sondern sich vertrauensvoll an die Schulleitung wenden.

Das Flugblatt wurde von der Staatsanwaltschaft sowie vom Kreisverwaltungsreferat überprüft, stellt aber selbst keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit dar. Verantwortlich für das Papier zeichnet der rechtsextreme Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD ist. Unter den Verteilern befand sich der einschlägig bekannte Rechtsradikale Martin Wiese, der wegen eines geplanten Attentats auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.