Ex-JU-Chef schießt zurück:"Hohlmeier genehmigte Podiuks Sturz"

Die Münchner CSU-Chefin Monika Hohlmeier soll die JU-Gruppe um Christian Baretti und Rasso Graber ermuntert haben, den CSU-Fraktionschef Hans Podiuk vom Kreisvorsitz zu stürzen. Rasso Graber sagte zur SZ, sie habe Baretti und ihm eine Woche vor der Wahl im Mai 2003 bei einem Treffen im Ministerium die Erlaubnis erteilt, Podiuk zu stürzen. Monika Hohlmeier weist Grabers Vorwurf zurück.

Von Berthold Neff

Das entscheidende Treffen zwischen Monika Hohlmeier und den beiden CSU-Jungstars Baretti (damals CSU-Stadtrat) und Graber (damals JU-Chef) fand am 15. Mai 2003 im Amtszimmer der Kultusministerin statt. Sie galt damals schon als designierte neue Chefin der Münchner CSU, wurde aber erst sechs Wochen später gewählt. Graber sagte gestern zur SZ, Monika Hohlmeier habe sie gefragt, "ob wir den Podiuk loswerden möchten" und "ob wir dafür die nötige Mehrheit haben". Als die beiden versicherten, die Mehrzahl der Delegierten stünde hinter ihnen, habe Monika Hohlmeier geantwortet: "Dann macht's."

Die Bezirksvorsitzende wies Grabers Behauptung zurück. Ohne darauf einzugehen, was bei dem Treffen besprochen wurde, sagte sie auf Anfrage, "die Behauptung ist widersinnig". Schließlich sei sie die Wahlkampfleiterin von Hans Podiuk im OB-Wahlkampf gewesen und habe schon deswegen keinen Grund gehabt, ihn "abzusägen". Statt "seinen Rachefeldzug fortzusetzen", sollte Rasso Graber "zu seinen Fehlern stehen".

In der Öffentlichkeit und parteiintern hatte Monika Hohlmeier stets erklärt, sie wolle sich in die Querelen des Kreisverbands im Münchner Osten nicht einmischen. Da aber nun Graber behauptet, dass sie die "Putschisten" im direkten Gespräch zum Handeln ermuntert habe, erscheinen auch die zahlreichen "Krisengespräche" in einem anderen Licht.

"Hohlmeier genehmigte Podiuks Sturz"

Das letzte hatte noch Stunden vor der Kreisvorstandswahl am 22. Mai 2003 stattgefunden. Daran hatte neben den beiden Kontrahenten und Hohlmeier auch der damalige CSU-Generalsekretär Thomas Goppel teilgenommen. Dieser hatte nach Podiuks Niederlage gegen Baretti (36 zu 63 Stimmen) bedauert, dass man keine Lösung fand, "bei der ein verdienter Politiker wie Hans Podiuk" unbeschädigt herauskomme. Podiuk war 2002 als OB-Kandidat für die CSU in die Bresche gesprungen, nachdem Aribert Wolf seine Kandidatur hingeschmissen hatte und niemand sonst gegen Christian Ude antreten wollte. Podiuk wollte zur neuen Entwicklung nichts sagen. "Kein Kommentar", sagte er auf Anfrage.

Für Baretti und Graber endete der Machtkampf in der Ost-CSU mit einer Verurteilung vor Gericht. Da bei der Beschaffung der Mehrheiten auch gefälschte Aufnahmeanträge in Umlauf gebracht wurden (die von zwei anderen, ebenfalls verurteilten Akteuren stammten), wurden die beiden CSU-Politiker im Prozess wegen Urkundenfälschung und Urkundenunterdrückung zu Geldstrafen verurteilt. Graber ist mittlerweile aus der CSU ausgetreten, Baretti wehrt sich noch gegen den Ausschluss aus der Fraktion und aus der Partei. Während des Verfahrens hatten sie geschwiegen und niemanden belastet.

Graber kündigte nach dem Urteil an, in der Berufung auszusagen - unter anderem auch darüber, dass Monika Hohlmeier über die notariell beurkundeten Mitgliedsaufnahmen "voll umfänglich informiert" gewesen sei. Graber sagte, er finde es "unerträglich, wie Leute für etwas verantwortlich gemacht werden, während sich andere aus der Verantwortung stehlen". Anstatt danach die Abwahl Podiuks öffentlich zu bedauern, hätte Hohlmeier sie einfach verhindern können. Graber: "Wenn sie es verlangt hätte, wäre Christian Baretti nicht angetreten. Wir hätten gemacht, was sie wollte."

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