Etat Warum Münchner Schulen Geld für Sanierungen nicht abrufen

  • Pro Jahr erhalten alle öffentlichen Schulen in München zusammen 35 Millionen Euro.
  • Bislang ist für das Jahr 2015 allerdings nur ein Bruchteil des Geldes verwendet worden - denn das Programm hat Schwachstellen.
  • Vor allem erschweren bürokratische Hürden die Umsetzung - und: Handwerker sind schwierig zu bekommen.
Von Melanie Staudinger

Ein Whiteboard, eine digitale Tafel also? Geht gar nicht. Ebenso wenig Möbel fürs Klassenzimmer oder ein Beamer. Auch eine Boulderwand zum Klettern ist unzulässig, über eine Überdachung des Pausenhofs braucht man erst gar nicht anfangen zu diskutieren. Die Wunschlisten der meisten Münchner Schulen sind lang, weshalb sich Rektoren und Direktoren umso mehr auf ihren neuen Etat gefreut hatten, den ihnen der Stadtrat im November 2014 zubilligte.

Pro Jahr erhalten alle öffentlichen Schulen in der Stadt zusammen 35 Millionen Euro. Mit dem Betrag können sie ihre Schule verschönern oder aufwerten, wie es im Amtsdeutsch heißt. Ein Jahr nach der Einführung aber zeigt sich: In der Praxis erschweren bürokratische Hürden die Umsetzung. Bisher haben die Bildungseinrichtungen lediglich fünf Millionen Euro abgerufen.

Wer mit Schulleitern spricht, bekommt gleich mehrere Schwachstellen des an sich gut gemeinten Programms zu hören. Zum einen beklagen Direktoren, dass das Geld nur für ganz bestimmte Dinge ausgegeben werden darf. Nur Verschönerungsmaßnahmen fallen darunter, "hierzu zählen zum Beispiel Malerarbeiten an Wand- und Deckenflächen, Fenstern, Türen und Fassaden, Bodenbelagsarbeiten und Parkettarbeiten", wie eine Sprecherin des städtischen Baureferats erläutert, das für die Verwaltung des Budgets verantwortlich ist.

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Das Budget hängt von der Größe der Schule ab

Für solche Arbeiten aber ist das Budget offensichtlich zu üppig bemessen. Wie viel Geld jede Schule bekommt, hängt von ihrer Größe ab. Bei großen sind das sechsstellige Summen, manche Gymnasien erhalten gut 200 000 Euro. "Wir wissen gar nicht, wie wir das Geld ausgeben sollen", sagt ein Schulleiter. Schließlich könne er die Wände in den Klassenzimmern und Gängen nur einmal, nicht aber zweimal streichen lassen, nur um den Etat auszuschöpfen. In seiner Schule seien Schallschutzdecken dringend nötig - die aber gälten nicht als Verschönerungsmaßnahme.

Auch das Baureferat räumt auf Anfrage Anfangsschwierigkeiten und Verzögerungen in dem Programm ein, das Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) den Schulen im Wahlkampf versprochen hatte. Mittlerweile seien zirka 800 Aufträge eingegangen, etwa 450 und damit etwas mehr als die Hälfte seien bereits abgewickelt. Der Rest dauere noch, sagt die Referatssprecherin.

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Wie lange, hänge im Einzelfall von verschiedenen Parametern ab: dem Aufwand der Planungen, dem Umfang der Abstimmungen, der eventuell notwendigen Ausschreibung der Aufträge und den Schulferien. Denn nicht jede Maßnahme lasse sich problemlos mit dem Schulbetrieb vereinbaren. So wird etwa das Eingangsportal der Grund- und Mittelschule an der Fürstenrieder Straße jetzt in den Weihnachtsferien aufgehübscht. Während der Schulzeit wäre das nicht vertretbar.

Die Handwerker sind gut beschäftigt

Ein weiteres Problem für die Schulen: Die Auftragsbücher der Handwerker sind voll. "Versuchen Sie mal, einen Zaunbauer zu bekommen", sagt eine Schulleiterin. "Oder einen Bodenleger oder Trockenbauer." Lange Wartezeiten verzögern die angedachten Maßnahmen ins kommende Jahr. Doch das Baureferat verspricht: Alle Mittel, die heuer nicht abgerufen werden, würden ins neue Jahr übertragen. Keiner müsse auf Geld verzichten.

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Manche bürokratische Hürde hat der Stadtrat beseitigt, indem er das Baureferat zwischengeschaltet hat: Anfangs war geplant, dass die Schulen ein eigenes Budget bekommen sollten. Doch dann hätten sich die Direktoren um öffentliche Ausschreibungen und Auftragsvergaben kümmern müssen; das übernimmt nun das Baureferat und kümmert sich auch um Abrechnung und Bezahlung.

Die Hürde, dass die 35 Millionen Euro nur für ganz bestimmte Dinge ausgegeben werden dürfen, aber bleibt. Damit noch mehr Schulen in den Genuss von Verschönerungsmaßnahmen kommen, will die Stadt noch mehr Informationsveranstaltungen anbieten - und gezielt auf die Leiter zugehen, die bislang nichts beantragt haben.