In der Affäre um Niedrigstlöhne und möglichen Sozialbetrug beim Arbeiter-Samariter-Bund München liegen die Ermittlungen von Zoll und Staatsanwaltschaft vorerst auf Eis. Denn der ASB hat Beschwerde gegen die jüngste Durchsuchung im Oktober eingelegt. Außerdem will der ASB einem kritischen Betriebsrat kündigen, dem vorgeworfen wird, er habe gegenüber den Behörden falsche Verdächtigungen erhoben. Er soll zudem den ASB gegenüber der Presse schlecht gemacht haben.
Noch vor wenigen Wochen hatte der Arbeiter-Samariter-Bund Aufklärung und Transparenz versprochen. Da hatten Fahnder gerade zum zweiten Mal die Zentrale des Regionalverbandes München/Oberbayern durchsucht. Seit Jahresanfang steht der Verdacht im Raum, der ASB habe mit illegalen Beschäftigungsmodellen Sozialkassen und Mitarbeiter geschädigt.
Im Februar kamen deshalb erstmals Fahnder in die ASB-Zentrale am Westpark, es ging um den Vorwurf, dass Praktikanten in der Ausbildung zum Rettungsassistenten für nur 125 Euro im Monat Vollzeit eingesetzt wurden. Ende Oktober rückten die Ermittler erneut an. Damals teilte der ASB-Vorsitzende Eduard Höcherl mit: "Auch diesmal haben wir alle angefragten Dokumente und Datenträger zur Verfügung gestellt und unsere weitere Unterstützung zugesichert." Nach der Beschwerde des ASB sind die Ermittler aber erst einmal zur Untätigkeit verurteilt: Ein Gericht muss über die Rechtmäßigkeit entscheiden, was Wochen dauern kann.
Der Geschäftsführer des Regionalverbandes, gegen den ebenso ermittelt wird wie gegen zwei weitere leitende Kräfte, erklärte, dass man weiter zur Kooperation mit den Behörden bereit sei. Hans-Ulrich Pfaffmann, Landesvorsitzender des ASB, ist über die Haltung des rechtlich selbständigen Münchner Regionalverbandes "nicht glücklich". Er fordert: "Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden." Pfaffmann ist auch München-Chef der SPD, die mit dem aus der Arbeiterbewegung stammenden Arbeiter-Samariter-Bund eng verbunden ist.
Betriebsrat fühlt sich "rausgemobbt"
Für Aufregung sorgt auch die geplante Entlassung von Franz D., einem als unbequem geltenden Betriebsrats (Name geändert). Ihm wirft die Münchner ASB-Führung vor, den Verband bei Behörden, Presse und Geschäftspartnern schlechtgemacht zu haben. D. arbeitet seit rund 20 Jahren beim ASB und gehört dem Betriebsrat seit 2006 an. Weil das Gremium der Entlassung von Franz D. nicht zustimmte, hat der ASB beantragt, dass nun das Arbeitsgericht darüber entscheiden soll.
Nach SZ-Informationen sollen dem Gericht vom ASB mehrere Gedächtnisprotokolle vorgelegt worden sein, in dem ASB-Beschäftigte ihre Beobachtungen über D. notiert haben. Zudem werden ihm Recherchen der SZ negativ ausgelegt. Aus der Tatsache, dass die SZ nach der ersten Durchsuchung im April eine öffentliche Arbeitsgerichtsverhandlung zwischen Betriebsrat D. und dem ASB besuchte, folgert die ASB-Führung, dass D. den Verband gegenüber der Presse schlecht gemacht habe. Der ASB will sich dazu nicht äußern.
Der Anwalt von D. nennt die Vorwürfe "an den Haaren herbeigezogen". Man wolle D. offenbar "rausmobben". Auch Dominik Schirmer von der Gewerkschaft Verdi zeigt sich "sehr irritiert" darüber, dass der Verband offenbar über Monate im Hintergrund die Kündigung vorbereitet habe. Dies sei auch ein Signal an die übrige Belegschaft: Wer nicht den Mund halte, könne bald draußen sein.
ASB-Landeschef Pfaffmann will diesen Konflikt derzeit nicht kommentieren. Innerhalb des ASB heißt es, dass er entsetzt sei über das Agieren der Münchner ASB-Spitze. Der Landesverband kann aber nicht direkt Einfluss auf den Regionalverband München/Oberbayern nehmen, der mit rund 45.000 Mitgliedern der mit Abstand größte in Bayern ist.