Ermittlungen wegen Sozialbetrugs Arbeiter-Samariter-Bund unter Druck

Vorwurf des Sozialbetrugs: Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in München.

(Foto: AP)

Niedrigstlöhne, Sozialbetrug, Kündigung eines Betriebsrates: Der Arbeiter-Samariter-Bund in München sieht sich harten Vorwürfen ausgesetzt. Doch statt versprochener Transparenz wehrt sich der ASB plötzlich gegen Untersuchungen.

Von Bernd Kastner

In der Affäre um Niedrigstlöhne und möglichen Sozialbetrug beim Arbeiter-Samariter-Bund München liegen die Ermittlungen von Zoll und Staatsanwaltschaft vorerst auf Eis. Denn der ASB hat Beschwerde gegen die jüngste Durchsuchung im Oktober eingelegt. Außerdem will der ASB einem kritischen Betriebsrat kündigen, dem vorgeworfen wird, er habe gegenüber den Behörden falsche Verdächtigungen erhoben. Er soll zudem den ASB gegenüber der Presse schlecht gemacht haben.

Noch vor wenigen Wochen hatte der Arbeiter-Samariter-Bund Aufklärung und Transparenz versprochen. Da hatten Fahnder gerade zum zweiten Mal die Zentrale des Regionalverbandes München/Oberbayern durchsucht. Seit Jahresanfang steht der Verdacht im Raum, der ASB habe mit illegalen Beschäftigungsmodellen Sozialkassen und Mitarbeiter geschädigt.

Im Februar kamen deshalb erstmals Fahnder in die ASB-Zentrale am Westpark, es ging um den Vorwurf, dass Praktikanten in der Ausbildung zum Rettungsassistenten für nur 125 Euro im Monat Vollzeit eingesetzt wurden. Ende Oktober rückten die Ermittler erneut an. Damals teilte der ASB-Vorsitzende Eduard Höcherl mit: "Auch diesmal haben wir alle angefragten Dokumente und Datenträger zur Verfügung gestellt und unsere weitere Unterstützung zugesichert." Nach der Beschwerde des ASB sind die Ermittler aber erst einmal zur Untätigkeit verurteilt: Ein Gericht muss über die Rechtmäßigkeit entscheiden, was Wochen dauern kann.

Der Geschäftsführer des Regionalverbandes, gegen den ebenso ermittelt wird wie gegen zwei weitere leitende Kräfte, erklärte, dass man weiter zur Kooperation mit den Behörden bereit sei. Hans-Ulrich Pfaffmann, Landesvorsitzender des ASB, ist über die Haltung des rechtlich selbständigen Münchner Regionalverbandes "nicht glücklich". Er fordert: "Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden." Pfaffmann ist auch München-Chef der SPD, die mit dem aus der Arbeiterbewegung stammenden Arbeiter-Samariter-Bund eng verbunden ist.