Ermittlungen gegen Polizisten Vorbild New York

Nach dem Prügel-Vorfall in einer Münchner Wache lehnt das Polizeipräsidium externe Ermittler ab. In den USA und in Großbritannien sind solche unabhängigen Stellen längst Alltag. In New York wird nun sogar ein neues Modell der Mediation erprobt.

Von Florian Fuchs und Susi Wimmer

Politiker und Kriminologen fordern nach dem Prügel-Vorfall in der Wache in der Au, dass die Münchner Polizei eine unabhängige Einheit schafft, die solche Fälle untersucht - das Polizeipräsidium lehnt dies ab. "Die Forderung nach einer externen Behörde impliziert ja, dass man momentan bei Ermittlungen gegen Polizisten Kumpanei betreibt", sagt etwa der Münchner Polizeisprecher Reinhold Bergmann. "Dem treten wir entschieden entgegen." In den USA und auch in Großbritannien ist man dagegen schon lange davon überzeugt, Ermittlungen gegen Polizisten externen Stellen zu überlassen.

Die "Independent Police Complaints Commission" (IPCC) in London ist für besonders schwerwiegende Beschwerden gegen die Polizei in England und Wales zuständig. Die Behörde wurde im Jahr 2002 eingerichtet, als wegen verschiedener Vorfälle der Ruf nach einer unabhängigen Untersuchungsstelle immer lauter geworden war. Die IPCC muss auf jeden Fall eingeschaltet werden, wenn bei Vorfällen mit Polizisten Bürger schwer verletzt oder sogar getötet werden.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer nennt als Vorbild auch die Stadt New York. Dort gebe es eine Behörde für interne Ermittlungen, die "streng geschützt und unabhängig" von der Polizei gegen Polizisten ermittelt. Die Beamten seien vollständig aus dem normalen Polizeibetrieb herausgenommen. Haben sie einen Fall zu bearbeiten, wird zunächst abgeklärt, ob sie mit den beschuldigten Beamten schon einmal Kontakt hatten. "So entsteht nicht einmal der Ansatz eines Verdachts von Befangenheit und Nähe."

Die internen Ermittler bekämen bei ihrer Arbeit eine systematische Supervision. New York, sagt Pfeiffer, sei außerdem gerade dabei, ein neues Modell der Mediation zu erproben. Bei weniger schweren Vergehen von Beamten treffen sich Polizist und geschädigter Bürger zu einem Gespräch, in dem der Polizist etwa eine Entschuldigung oder auch eine Ausgleichszahlung anbietet und das Problem so ohne juristisches Nachspiel aus der Welt schafft. "Polizisten, die einmal bei so einer Mediation mitgemacht haben, sind statistisch gesehen später weniger auffällig", sagt Pfeiffer.

Schwerwiegende Vorfälle seien aber nicht geeignet für eine solche Problemlösung. "Wenn es um schwere Verletzungen geht, dann ist eine juristische Aufarbeitung unerlässlich."