"Wir stehen klar zur Obergrenze":CSU im Wahlkampfmodus

Redner hadern beim JU-Empfang mit Politik der Kanzlerin

In zehn Monaten ist Bundestagswahl und die CSU ist bereits voll im Wahlkampfmodus. Beim traditionellen Stehempfang der Jungen Union am Sonntag im Gasthaus Weißbräu haderten Steffi Hagl, Ortsvorsitzende der Jungen Union Erding, Staatsministerin Ulrike Scharf und Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz jedoch weniger mit Rot und Grün, als vielmehr mit der Kanzlerin.

Hagl nannte die Aufnahme von Flüchtlingen ohne Kontrollen und ohne Registrierung einen Fehler. Auch die Blockade der Balkanroute sei wesentlich effektiver gewesen als der Deal, den Merkel mit der Türkei geschlossen habe. "Wir können nicht nur Symptome an der Grenze bekämpfen", sagte die JU-Ortsvorsitzende. Man müsse die Fluchtursachen in der Heimat angehen. Insofern zollte sie Merkels Afrikareise Anerkennung und ihrem dort vertretenen Standpunkt, dass Afrika seine besten Köpfe nicht verlieren dürfe. Im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen zitierte Hagl den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach: "Wir können Flüchtlingen bei der Integration nur helfen, integrieren müssen sie sich selbst." Integration bedeute jedoch nicht, "dass wir uns in der Mitte treffen", sagte Hagl. Mit der CSU werde es kein Winter- statt einem Weihnachtsfest geben, und kein Häschenfest statt Ostern.

Staatsministerin Ulrike Scharf rieb der Schwesterpartei unter die Nase, dass sie massiv Einfluss in den Landesregierungen verloren habe. In der Umweltministerkonferenz beispielsweise seien elf Kollegen von den Grünen, drei von der SPD und nur zwei aus der Union; nämlich sie und Thomas Schmidt aus Sachsen. Merkel habe auf dem Parteitag einen Dämpfer wegen der Flüchtlingskrise erhalten, sagte Scharf. Sie erinnerte daran, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer immer wieder wegen unterschiedlicher Standpunkt zu Merkel nach Berlin gereist sei. "Wir stehen ganz klar zur Obergrenze. Wenn wir uns nicht einigen können, gibt es kein gemeinsames Programm."

Scharf schränkte jedoch ein, dass auch der Klimawandel die Fluchtursachen weiter anheizen werde: "50 bis 150 Millionen Menschen werden sich weltweit auf den Weg machen, weil der Klimawandel sie so massiv betrifft."Auch in Bayern bekomme man den Klimawandel bereits zu spüren, beispielsweise bei der Sturzflut in Simbach am Inn, die man so in Bayern bislang noch nie erlebt habe. Und von den fünf Gletschern, die es in Bayern gebe, werde wohl nur ein einziger übrig bleiben.

Scharf wies ferner darauf hin, dass Bayern in der Umweltwirtschaft führend sei. Es gebe 100 000 Beschäftigte in dieser Brache, die einen Umsatz von 23 Milliarden erziele. "Das ist eine wunderbare Doppelfunktion."

Sowohl Scharf als auch der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz griffen auch die aktuellen Zahlen des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum auf, wonach in keinem Landkreis im Großraum München seit 2005 so viele Arbeitsplätze entstanden seien wie im Landkreis Erding. "Es ist großartig, was sich bei uns bewegt."

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