Wartenberg/Langenpreising:Großes Angebot schon jetzt

Wartenberg bekommt keine Informationssatzung

Mit der gemeindlichen Informationspolitik beschäftigten sich unabhängig voneinander diese Woche gleich zwei Gemeinderäte in der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Wartenberg: die zuletzt Langenpreisinger am Dienstagabend, die Wartenberger dann am Mittwoch. In Wartenberg war unter anderem der Auslöser ein Antrag von Nikolaus Hintermaier (FDP) auf den Erlass einer Informationssatzung. Jeder Bürger solle sich über öffentliche Angelegenheiten in seiner Kommune informieren dürfen - auch über Fragen, die in öffentlichen Sitzungen des Stadt- oder Gemeinderates vielleicht nicht ausreichend geklärt wurden. Jeder soll "Entscheidungshintergründe, Planungsberichte, Protokolle, Gutachten, Kostenkalkulationen und so weiter" nachlesen können - das fordert auch das Bündnis Informationsfreiheit für Bayern.

Wartenbergs Bürgermeister Manfred Ranft (FWG) sah das "berechtigte Interesse" ein, aber nicht nur seiner Meinung nach sei die Informationsfreiheit in der Gemeinde "ausreichend". Wenn ein Bürger etwas wissen wolle, könne er in der Verwaltung anrufen oder sogar bei ihm. Sebastian Baumann (Neue Mitte) verwies auf die Homepage der Marktgemeinde, auf der "wahnsinnig viele Informationen" seien. Er wisse gar nicht, was man noch mehr an Informationen anbieten wolle. Das sah auch die Mehrheit der Räte so und lehnt den Antrag ab.

In beiden Gemeinderäten wurde angeregt, Unterlagen für die Gemeinderatssitzungen zukünftig digital zu erhalten, um damit die Papierflut einzudämmen. Gemeinderäte sollte zukünftig mit einem Notepad am Tisch sitzen können und nicht mehr mit einem Packen Papier. Die Durchführung ist aber umstritten gewesen. Zum einen, weil es Gemeinderäte gibt, die mit Computer weniger bewandert sind und lieber weiter alles auf Papier ausgedruckt wollen. Zum anderen, weil man sich Sorgen um den Datenschutz macht. Zwar gebe es Ratsinformationssysteme, zum Beispiel im Landratsamt, aber das sei technisch derzeit in der VG nicht überall von der Verwaltung einsetzbar. Geprüft werden soll, ob man die Unterlagen für die Sitzung in einer Cloud ablegen kann. Darauf sollen die Gemeinderäte mit einem Passwort zugreifen können.

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