Volksfest wird zum Politikum:Furcht vor der AfD im Festzelt

Gemeinderäte sehen Meinungsfreiheit als wichtiger an

Der Antrag des Ortsverbands der CSU, im nächsten Jahr das Volksfestzelt einen Tag vor Beginn des Festes für eine politische Veranstaltung nutzen zu dürfen, löste im Gemeinderat eine allgemeine Debatte über politische Veranstaltungen am Volksfest aus. Befürchtet wird, dass auch die AfD demnächst einen Antrag auf Nutzung stellen könnte, und es wird befürchtet, dass sich bald eine Ortsgruppe gründen könnte.

Angekündigt hat Christian Pröbst (CSU) schon mal für nächstes Jahr die derzeitige Umweltministerin Ulrike Scharf, ein weiterer Redner werde noch gesucht. In diesem Jahr war die stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner Gast gewesen. Persönlich hatte daran SPD-Gemeinderat Michael Gruber nichts auszusetzen, aber daran, dass auf dem offiziellen Volksfestplakat der Gemeinde für diese parteipolitische Veranstaltung geworben habe. Das sei ein "Tabubruch" gewesen, und er sei gespannt, was die Rechnungsprüfung dazu sage, wenn dafür Steuergelder ausgegeben werden. Dritter Bürgermeister Pröbst entschuldigte sich dafür. Man habe sich da einfach keine großen Gedanken gemacht, das werde nicht mehr vorkommen.

Durchaus vorkommen kann aber, dass auch andere politische Gruppierungen das Volksfestzelt benutzen könnten. Heike Kronseder (FWG) gefiel zwar grundsätzlich nicht die "Verquickung von Partei und Volksfest", da das Fest ein Platz zum Feiern für die Bürger darstelle und nicht zum Politisieren. Sie sei deshalb generell dagegen. Auch Fraktionskollege Walter Gebhart unterstützte sie in der Meinung. Michael Gruber erklärte, dass der Wert der politischen Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei. "Auch wenn mir vielleicht nicht alles gefällt, was gesagt wird." "Wir können eine AfD-Veranstaltung nicht verhindern, wenn der Festwirt nichts dagegen hat", sagte Pröbst. Der Antrag der CSU wurde letztlich mit den Gegenstimmen von Kronseder und Gebhart gebilligt.

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