Volksbegehren startet Montag:Bürgermeister für Abschaffung

Lesezeit: 1 min

Straßenausbaubeiträge führen immer wieder zu Streit

Die Bürgermeister vieler Städte und Gemeinden im Landkreis Erding freuen sich über die Absicht der CSU-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge für Anwohner abzuschaffen. So sagte Wartenbergs Bürgermeister Manfred Ranft, er sehe die Entscheidung sehr positiv, und habe darauf schon länger gewartet. Andere Bürgermeister warnen aber auch vor Finanzierungslücken in den kommunalen Haushalten, die durch die wegfallenden Einnahmen entstehen können. Bisher mussten Kommunen die Anwohner zur Kasse bitten, wenn Straßen innerorts saniert wurden. Für die Kommunen war das stets eine zweischneidige Sache gewesen. Denn einerseits war man auf das Geld angewiesen, andererseits handelte man sich dadurch schnell den "Schwarzen Peter" ein, wie es ein Bürgermeister aus dem Landkreis formuliert. Denn die Beträge, die von den Bürgern für die Straßensanierungen eingezogen wurden, konnten schnell fünfstellige Summen erreichen. Besonders die beiden Gemeinden Lengdorf und Bockhorn hatten bis zuletzt Widerstand dagegen geleistet, von ihren Anwohnern Gelder einzutreiben. Sie hatten die Straßenausbausatzung (Strabs) im Gemeinderat nachträglich aufgehoben und lagen deswegen im Clinch mit Landratsamt und der Regierung von Oberbayern, die auf die Einforderung bestanden hatten. Mit der Entscheidung der CSU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung vergangene Wochen in Kloster Banz werde auch die Streitfrage mit dem Landratsamt "kein Thema mehr sein" erwartet Gerlinde Sigl, die Bürgermeisterin von Lengdorf.

Völlig offen ist aber noch, mit welchen Mitteln im Landkreis stattdessen in Zukunft innerörtliche Straßen saniert werden sollen. Bürgermeister Manfred Ranft verweist dazu auf den Vorschlag seiner Partei. Die Freien Wähler beginnen an diesem Montag mit der Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren. Bestandteil der Kampagne ist die Forderung, als Ausgleich für die Anwohnerabgabe eine staatliche Gegenfinanzierung in Höhe von 150 Millionen zu erhalten.

© SZ vom 22.01.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: