3223 Unterschriften:Petition ist im Landtag angekommen

3223 Unterschriften: 3223 Menschen haben die Petition zur Abschaffung des Kommunal Passes unterstützt, die eine Delegation der Helferkreise am Donnerstag dem bayerischen Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer übergab.

3223 Menschen haben die Petition zur Abschaffung des Kommunal Passes unterstützt, die eine Delegation der Helferkreise am Donnerstag dem bayerischen Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer übergab.

(Foto: Stephan Rumpf)

Petition zur Abschaffung der Flüchtlingskarte übergeben

Von Florian Tempel

Eine Delegation von Ehrenamtlichen aus verschiedenen Helferkreisen aus dem Landkreis hat im bayerischen Landtag die gemeinsame Petition zur Abschaffung der Flüchtlings-Geldkarte Kommunal Pass übergeben. 3223 Menschen haben die Petition unterschrieben. Neben den mehr als 1800 Bürgern, die sich im Internet als Unterstützer der Petition eintrugen, hatten alle Helferkreise in den vergangenen zwei Wochen fast noch einmal so viele Unterschriften im Landkreis Erding gesammelt. Maria Brand, die Sprecherin der Aktionsgruppe Asyl (AGA) sagte, dass als schöner Nebeneffekt dieser Unterschriftenaktion die vielen örtlichen Helferkreise noch enger in Kontakt getreten seien.

Die Petition wurde im Maximilianeum vom Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), persönlich entgegennommen. Neumeyer hatte allerdings nur wenig Zeit für ein Gespräch mit der Erdinger Delegation. Für eine knappe Viertelstunde war er aus einer laufenden Sitzung des Landtagsausschusses für Arbeit, Soziales, Familie, Jugend und Integration gekommen. Neumeyer sagte, dass er das Anliegen der Petition zu einem guten Teil verstehen könne. Er machte aber auch deutlich, dass der Einfluss des Petitionsausschusses begrenzt sei. Der Ausschuss kann einem Landrat und einer Kreisbehörde keine Anweisungen geben. Am Ende wird wohl kaum mehr herauskommen, als eine Empfehlung an Landrat Martin Bayerstorfer (CSU), die in der Petition vorgebrachten Gründe zu bedenken. Im Text der Petition werden zahlreiche Gründe und Argumente aufgezählt, warum der Kommunal Pass nicht alltagstauglich erscheint und besser durch Überweisungen auf normale Bankkonten ersetzt werden sollte.

Die Erdinger Delegation wurde auch von zwei Mädchen aus Flüchtlingsfamilien begleitet. Die Mädchen hatte von ihrer Schule eine Befreiung vom Unterricht bekommen, um beim Besuch im Landtag ein Stück gelebter Demokratie erfahren zu können: Jeder Bürger in Bayern hat das Recht und die Möglichkeit, sich ohne Kosten und Gebühren mit einem Anliegen oder einer Beschwerde an den Landtag zu wenden.

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