Treffen bei der Junge Union: Positive Grundstimmung

Seit 1999 macht Angelika Niebler Europapolitik, ihre Erfahrungen teilte sie mit der Jungen Union, rechts der Kreisvorsitzender Alexander Attensberger.

(Foto: Renate Schmidt)

Die EU-Parlamentarierin Angelika Niebler nimmt sich Zeit für Gespräche. Problemfelder gibt es mehr als genug, aber auch ein bisschen Anlass zu Optimismus

Wie geht es mit dem Thema Flüchtlinge weiter? Was geschieht im Hinblick auf den Brexit und wie ist das Verhältnis Europas zur Türkei und zu den USA? Zeit für Gespräche über aktuelle europapolitische Themen hat sich die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler beim JU-Talk im Wirtshaus Tading genommen. "Es gibt viel zu tun, wir müssen den Laden zusammen halten und auf eigene Stärken setzen, dann bin ich aufgrund der positiven Grundstimmung zuversichtlich für Europa." So lautete das Fazit der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende. Herausforderungen gibt es für die 751 EU-Parlamentarier derzeit aber mehr als genug, unter anderem aufgrund des Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union oder im Umgang mit hilfesuchenden Flüchtlingen.

Neben der Sicherung der Außengrenzen "muss im ganzen Afrika, nicht nur in Nordafrika durch Investitionen eine Riesenaufgabe gelöst und für bessere Strukturen und Lebensbedingungen gesorgt werden, wir müssen uns voll auf Afrika konzentrieren", sagte die Rechtsanwältin aus Vaterstetten (Landkreis Ebersberg), die seit 1999 Mitglied im Europäischen Parlament ist. Die Grenzkontrollen in Deutschland müssten zunächst weiter fortgeführt werden, sie seien "ein notwendiges Übel", fügte sie an.

Der Ausstieg der Briten nach 44 Jahren aus der EU sei "ein Denkzettel gewesen, der angekommen ist". Es werde "wie bei einer Scheidung" harte Verhandlungen geben, die "nicht ohne Schmerzen und nicht rucki-zucki über die Bühne gehen". Der Showdown habe begonnen, sagte Niebler. Sie ist die Vorsitzende der fünfköpfigen CSU-Europagruppe. Es gehe auch darum, wie der Ausfall des jährlichen Beitrags der Briten von etwa zehn Milliarden Euro zum knapp 150 Milliarden Euro schweren EU-Jahreshaushalt künftig kompensiert werde und wer neben dem größten Nettozahler Deutschland die Zeche zahle und ob und wo Kürzungen bei den Agrar- und Struktur-Förderung vorgenommen werden müssten. "Die Lücke muss auf jeden Fall geschlossen werden", sagte Niebler. Geklärt werden müsse zudem, wie es für die mehr als drei Millionen EU-Bürger auf der Insel und für die eine Million Briten in anderen EU-Ländern weiter gehe.

Zum Bundestagswahlkampf sagte Niebler, dass sich CSU und CDU, Horst Seehofer und Angela Merkel, zusammen gerauft hätten, obwohl Merkel nach wie vor von der von Seehofer geforderten jährlichen Obergrenze der Flüchtlingszahlen nichts wissen wolle: "Die Übereinstimmung bei den Inhalten liegt bei 95 Prozent", glaubt Niebler. Ein Flüchtlingschaos wie 2015 dürfe es, da Maßnahmen in Griechenland und der Türkei inzwischen griffen, künftig so in Bayern nicht mehr geben, hieß es. Ein nach wie vor "wunder Punkt" sei jedoch aber die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der 28 EU-Mitgliedstaaten: "Da sind wir seit 2015 keinen Millimeter weiter gekommen." Bei den neuen Flüchtlingsrouten über Nordafrika (Libyen) nach Europa (Italien) müsse "gegengesteuert werden, sonst drohen neue Flüchtlingsströme".

Zur Entwicklung der Türkei in der Ära Recep Tayyip Erdogan sagte die Vorsitzende der Frauenunion, dass die EU klare Kante zeigen müsse. Für die CSU sei eine Vollmitgliedschaft der Türkei derzeit ausgeschlossen, Beitrittsverhandlungen sollten beendet werden. Im Hinblick auf den Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump müsse sich die EU ebenfalls neu formieren, die Wahl des pro-europäischen Emmanuel Macron zum Staatspräsidenten Frankreichs sei deshalb wichtig gewesen, damit Deutschland und Frankreich Europa neue Impulse geben können.

Doch auch intern brodelt es in Straßburg und Brüssel, ein Besucher sprach den Affront des seit 2014 als EU-Kommissionspräsident fungierenden Jean-Claude Juncker aus Luxemburg an, der kürzlich das Europaparlament empört als "lächerlich" beschimpfte, als zum Ende der EU-Präsidentschaft Maltas die meisten Abgeordneten durch Abwesenheit glänzten. Diese Aussage Junckers habe viele EU-Parlamentarier "zutiefst getroffen, denn das wäre so wie wenn der Erdinger Oberbürgermeister oder der Erdinger Landrat den Stadtrat oder Kreistag als lächerlich bezeichnen würde", sagte Nielbler. Als beeindruckendes Erlebnis bezeichnete sie jedoch den Staatsakt im EU-Parlament in Straßburg zu Ehren von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl. Als sein Sarg vor den Abgeordneten stand sei "ein Hauch der Geschichte durch das Parlament geweht".