Die CSU will die Verkaufsflächenbeschränkung von 800 Quadratmetern für den Einzelhandel erst lockern und wenn möglich ganz abschaffen. Der CSU-Landtagsabgeordnete Jakob Schwimmer hat das Vorhaben beim Stehempfang der Jungen Union Erding bekannt gegeben und dafür Beifall von den anwesenden Bürgermeistern geerntet.
Schwimmer sagte der Süddeutschen Zeitung, er gehe davon aus, dass die Lockerung bereits 2011 wirksam werden könne. "Dorfen und Erding sind Paradebeispiele", sagte Schwimmer, "die kommen mit dem Limit nicht zurecht." Wenn Discounter wie Aldi oder Lidl mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsflächen errichten wollten, müssten die Kommunen ein "Riesenverfahren" bei der Regierung von Oberbayern anstrengen, und oft würden Investoren dann auch abspringen.
Eine Projektgruppe der CSU-Fraktion befasse sich bereits mit der Problematik und wolle die Verkaufsflächenbeschränkung von 800 auf 1200 Quadratmeter erhöhen. Darüber hinaus werde auch erwogen, diese Beschränkung ganz abzuschaffen. Schwimmer bezeichnete sich als "treibende Kraft" für eine komplette Freigabe. Mit der Lockerung werde sich demnächst das Kabinett befassen, kündigte Schwimmer an. "Ich gehe davon aus, dass wir das 2011 noch über die Bühne bringen."
Schwimmer bezeichnete die Beschränkung auf 800 Quadratmeter als "uralte Geschichte": Sie sei nicht mehr zeitgemäß, weil sich vor allem im Lebensmittelbereich viel geändert habe. "Die meisten Lebensmittel werden doppelt geführt; einmal als der klassische Food-Bereich und dann kommen noch die ganzen Ökoprodukte hinzu."
Der Landtagsabgeordnete räumte ein, dass sich die Handwerkskammer gegen eine Lockerung ausspreche, weil insbesondere Bäcker und Metzger eine noch übermächtigere Konkurrenz befürchten würden. Diese Diskussion sollte jedoch nicht von staatlicher Seite über die Regierung von Oberbayern geführt werden, sondern in den Kommunen laufen. "Bürgermeister und Gemeinderäte müssen die Auseinandersetzung mit dem Einzelhandel im Ort führen", sagte Schwimmer.
Der Erdinger Bürgermeister Max Gotz (CSU) teilt Schwimmers Standpunkt. Die Erhöhung von 800 auf 1200 Quadratmeter sei positiv, aber nicht ausreichend. Er fordert eine größere Entscheidungsfreiheit, die Flächenbeschränkung sollte generell aufgehoben werden. Die Verantwortung sollten die Stadt- und Gemeinderäte übernehmen, die am besten wüssten, was für die jeweilige Kommune sinnvoll sei.
Und diese Entscheidungen könnten sie gegenüber den Bürgern auch unmittelbar vertreten. Gotz sagte, Teil der Politikverdrossenheit sei auch, dass solche Entscheidungen "viel zu weit weg" getroffen würden. Der Dorfener Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) sieht die Sache ähnlich: Er bezeichnete die Flächenbeschränkung, die im Landesentwicklungsprogramm verankert sei, als "Hemmschuh für die kommunale Selbstverwaltung".
Grundner erinnerte daran, dass die Ansiedlung eines Bau- und Gartenmarkts in Dorfen letztlich an der Flächenbeschränkung gescheitert sei: Der Investor sei abgesprungen. Grundner bezeichnete Dorfen als Beispiel dafür, dass Discounter und Facheinzelhandel nebeneinander existieren könnten: "Die Bäcker und Metzger in der Innenstadt darben nicht, im Gegenteil."
Das liege daran, dass das Angebot der Discounter über den Preis laufe und die Dorfener Fachgeschäfte Qualität und Service auf einem "sehr hohen Niveau" böten. "Ich erwarte auch nicht, dass es durch den Wegfall der Flächenbeschränkung zu einem Wildwuchs kommt", sagte Grundner. "Es ist nur von Vorteil, wenn die Wirtschaft insgesamt liberalisiert wird. Für die Stadt Dorfen bieten sich mehr Chancen."