Der bayerische Städtetag hat bei einer Bezirksversammlung in Dorfen vor einer "kalten Kommunalisierung" von Integrationskosten gewarnt. In einer ersten Phase habe der Freistaat einen Großteil der Kosten übernommen, lasse nun aber die Kommunen mit den Sach- und Personalkosten im Regen stehen, sagte Peter Haugeneder, Bezirksvorsitzender der kreisangehörigen Verbandsmitglieder in Oberbayern. Alarmierend sind nach Ansicht des Städtetags insbesondere die Prognosen der bayerischen Bezirke. Denn der Freistaat übernimmt im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern die Kosten für unbegleitete junge Flüchtlinge nicht mehr, sobald sie die Volljährigkeit erreichen. Dann müssen die Bezirke einspringen, und die Bezirke holen sich diese Ausgaben über die Bezirksumlage von den Landkreisen und die wiederum über die Kreisumlagen von den Kommunen.
Die Bezirke haben bayernweit bereits eine Erhöhung der Bezirksumlage um zwei Prozentpunkte angekündigt. Das trifft auch den Landkreis Erding, der einen Teil dieser Erhöhung an die Kommunen weitergeben muss und einen Teil davon über geringere Investitionen im Vermögenshaushalt auffangen will. Auch im Landkreis Erding gibt es eine Einrichtung, die für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sorgt: Im ehemaligen Gasthof zur Post in Taufkirchen ist die Einrichtung Puerto untergebracht.
Die Bezirke erhöhendie Umlage. Das kommt auch im Landkreis an
Haugeneder betonte bei einem Pressegespräch im Anschluss an die Bezirksversammlung, dass die Kommunen ihren Anteil bei der Zuwanderung und Integration geschultert hätten. "Im Alltag sind weniger der Bund und die Länder, sondern die Kommunen gefordert, wenn Integration funktionieren soll. Da die Kommunen ihre Integrationsaufgaben in Krippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Volkshochschulen, Kultureinrichtungen, Ehrenamt und Sportstätten erfüllen, müssen sie von Bund und Ländern die aufgewendeten Kosten ersetzt bekommen", sagte Haugeneder. Trotz der Leistungen des Freistaates bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen blieben hohe Belastungen in den kommunalen Haushalten stehen. "Das ist eine kalte Kommunalisierung von Integrationskosten. Der Freistaat muss die Kommunen angemessen an den Bundesmitteln von sieben Milliarden Euro beteiligen."
Besonders alarmierend sei die Situation der bayerischen Bezirke zu den bislang vom Freistaat nicht erstatteten Nettoausgaben für unbegleitete junge volljährige Flüchtlinge in der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Die kommunalen Spitzenverbände fordern, dass der Freistaat die Kosten der Jugendhilfe auch dann übernimmt, wenn die Jugendlichen, die sich in Jugendhilfemaßnahmen befinden, die Volljährigkeit erreichen und noch einen weiteren Betreuungsbedarf haben. Die Bezirke gehen im Jahr 2016 von einer Gesamtbelastung von 140,3 Millionen Euro wirtschaftliche Jugendhilfe für unbegleitete Flüchtlinge aus. Diese Summe müsse letztlich von den Bezirksumlagezahlern getragen werden, wenn der Freistaat sich weiter weigere, diese Kosten zu erstatten. Haugeneder: "Der Freistaat ist das einzige Bundesland, das die Kosten der Jugendhilfe für Flüchtlinge kommunalisiert."