Stadtrat berät Haushalt: Ehrgeiziges Investitionsprogramm

Damit auch künftig Produktionen wie das Russische Staatsballett in Erding gastieren, sollen zwei Millionen Euro in Stadthalle investiert werden.

Eine solide Haushaltspolitik betreibt die Stadt Erding nach Auffassung ihres Bürgermeisters Max Gotz (CSU). Die 40 Stadträte folgen ihm in dieser Einschätzung offenbar weitgehend: Die Beratungen über den Haushalt 2012 verliefen am Dienstag in Harmonie. Gotz betonte, dass die Stadt Erding als Investor "große Bausteine" setze. Dies lässt sich mühelos anhand des Vermögenshaushaltes belegen, der einen Umfang von mehr als 23 Millionen Euro haben soll. 14,7 Millionen Euro sind für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen vorgesehen. Jahrelang stand der Haushaltsplan im Zeichen der Schulsanierungen. Sie sind nun jedoch - mit Ausnahme der Mittelschule Erding - zum größten Teil bezahlt, für die Sanierung der Grundschule Klettham sind jedoch nochmals 1,3 Millionen Euro eingeplant. Über die Mittelschule am Lodererplatz will der Stadtrat erst 2013 entscheiden, wenn besser zu erkennen ist, wie sich die Schülerzahlen entwickeln. 2012 wird die Stadt Erding dennoch viel Geld für die Familienpolitik ausgeben: Mit 1,3 Millionen Euro schlagen die Planung und der Bau des neuen Kindergartens in Langengeisling zu Buche, und weitere 2,4 Millionen Euro gibt die Stadt für Kindergärten anderer Träger aus, zum Teil als Darlehen. Einen Schwerpunkt setzt Erding auf den Straßenbau: So ist die lang ersehnte Sanierung der Friedrich-Herbig-Straße für eine Million Euro auf der Agenda. Ebenso geplant ist die Erneuerung der Straße zwischen Pretzen und Aufhausen, doch war den Worten des Stadtbaumeisters Sebastian Henrich zu entnehmen, dass das Rathaus in schwierigen Verhandlungen mit dem Straßenbauamt über die Geschwindigkeitsbeschränkungen steckt, die sich auf Kurvenradien und Grundverbrauch auswirken können. Knapp zwei Millionen Euro investiert die Stadt in ihre Stadthalle für den Umbau und als Kapitalaufstockung. Diese Ausgaben sind allesamt nur zu finanzieren, indem Erding auch 2012 seine Rücklagen antastet. Ende 2010 waren dort noch gut 44 Millionen Euro deponiert, Ende 2011 wird dieses Polster jedoch bereits geschrumpft sein: Geplant war für das laufende Jahr eine Rücklagenentnahme von 15 Millionen Euro. Jedoch sagte Kämmerer Hermann Held auf Nachfrage, dass "deutlich weniger" entnommen werden müsse. Er gehe von einem einstelligen Betrag aus. Für den Haushalt 2012 hat er nun errechnet, dass 13,2 Millionen Euro den Rücklagen entnommen werden müssten. Auch wenn die Haushaltspolitik offenbar auf Zustimmung stößt: Die Planungen für Schiene und Straße geben immer Anlass zu Diskussionen. Ausgelöst wurden sie am Dienstag von Jakob Mittermeier, der im Namen der CSU darum bat, 50 000 Euro an Planungskosten vorzusehen für die Straße, die von einem möglichen Bahnhof auf dem Fliegerhorstgelände parallel zur Alten-Römer-Straße vor allem diese Durchfahrtsstraße von Langengeisling entlasten soll. Im Norden soll die Straße an der geplanten sehr umstrittenen Nordumfahrung enden. Bei Grünen und ÖDP regte sich Widerstand, denn man fürchtet, dass die Planung dieser Entlastungsstraße als Votum für einen Kreuzungsbahnhof und für die Nordumfahrung wahrgenommen wird. Beides ist in Erding umstritten, beides wird von Gotz befürwortet. Gotz sicherte Roswitha Bendl (ÖDP) zu, dass die Planung keine Entscheidung für die Straße sei. Er vertrat die Auffassung, dass sie auch ohne Bahnhof als Entlastung sinnvoll sein könnte. Bis auf die Grünen Günther Kuhn und Herbert Maier stimmte der Stadtrat für den CSU-Vorschlag.