SPD-Jubiläum:Große Aufgaben für die Sozialdemokratie

Anlässlich des 125-jährigen Bestehens der Partei in Bayern blickt der Kreisverband zurück und nach vorne

Von Antonia Steiger, Erding

Bezahlbarer Wohnraum, die Gleichstellung von Mann und Frau und die Mitgestaltung einer digitalen Gesellschaft, die einem rasanter werdenden Wandel unterliegt: Das sind die Aufgaben, die vor der Sozialdemokratie liegen, so sieht es der SPD-Bundestagsabgeordnete und -kandidat Ewald Schurer. Bei einer Feier zum 125-jährigen Bestehen der SPD in Bayern im Gasthaus Erdinger Weißbräu wollte Schurer den Genossen Mut machen: "Was wir nicht dürfen, das ist in Angst erstarren." Mit mehr Selbstbewusstsein solle sich die SPD bewusst werden, was sie in den vergangenen Jahrzehnten geschafft hat - manches auch erst dann, wenn es die CSU zehn oder 15 Jahre später zu ihrer eigenen Politik erklärt habe.

Veränderungen brauchen Zeit, hatte der SPD-Kreisvorsitzende Martin Kern zu Anfang gesagt. Mit Videoeinspielungen und kurzen Vorträgen über führende SPD-Politiker der vergangenen 125 Jahre zeigte Kern, was sich alles verändert habe, wofür auch die Sozialdemokraten gekämpft haben, zum Beispiel für die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse, eine gerechtere Entlohnung, die Gleichstellung von Mann und Frau und die Einrichtung von Hilfsangeboten für Menschen, die dies benötigten. Ein passender Zeitpunkt, um auf die von der SPD stark kritisierten Kündigung des Trägers des Frauenhauses Erding, des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) München, durch Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) einzugehen. Ein "fast schon erpresserisches" Vorgehen attestierte Kern Bayerstorfer, der dem SkF die Trägerschaft für das Frauenhaus nur dann lasse wollte, wenn er die Interventionsstelle für Opfer häuslicher Gewalt geschlossen hätten; das hatte der SkF abgelehnt. Ein "undemokratisches Vorgehen" und "unseriöse Vergleiche" warf Kern Bayerstorfer vor und bezog sich auf Bayerstorfers Forderung, dass das Frauenhaus weniger defizitär arbeiten müsse - wie das Frauenhaus in Freising.

Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Rauscher aus dem Landkreis Ebersberg reklamierte für die SPD, dass sie Menschen die Unterstützung anböte, die sich in ihrer Situation benötigten. Dazu gehörten auch ausreichend viele Plätze in einem Frauenhaus, aber auch Hilfe bei der Integration von Flüchtlingen. Als "Ideengeber, soziales Gewissen und Korrektiv" werde die Sozialdemokratie künftig unverzichtbar sein, sagte Rauscher. Auch bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei bei weitem noch nicht alles erreicht. "Viele wissen im Juli noch nicht, wie ihr Kind im September betreut wird." Chancengleichheit für Frauen und Männer, aber auch für alle Kinder und Jugendliche beim Zugang zu Bildung forderte sie. "Erfolgreich", so betonte sie, habe die SPD für die Rückkehr zum G9 gekämpft.

Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität seien die Grundwerte der SPD. Schurer erinnerte an die Worte des 2005 gestorbenen SPD-Politikers Peter Glotz, dass man diese Werte der SPD "nie nehmen" könne. Weil im Zeitalter der Digitalisierung und einer größeren Individualisierung "soziale Schutzräume" benötigt würden, zum Beispiel in Form eines "angemessenes Arbeitsschutzgesetzes", sieht er für die SPD "sehr gute Chancen, in der Gesellschaft in Zukunft mitzubestimmen". Die Veränderung der Arbeitswelt mitzugestalten, sei eine große Aufgabe der SPD.

Eine große Aufgabe für die "stolze Kreisstadt Erding" und für "diese reiche Region" sei es dagegen, mit dem Warteraum Asyl Menschen zu unterstützen, die unter den "jämmerlichsten Bedingungen" lebten. Schurer wandte sich gegen die, wie er sagte, "populistischen" Forderungen der CSU, den Warteraum zu schließen. Auch Frank-Jürgen Weise hatte sich kürzlich gegen diese Schließung ausgesprochen. Menschen gegeneinander auszuspielen, das sei "das Gegenteil von dem, was Sozialdemokratie ist".

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