SPD im Landkreis Tendenziell dagegen

Die Jahreshauptversammlung im Landkreis Erding ist so gut besucht wie lange nicht. Es melden sich mehr Gegner als Befürworter der großen Koalition, der Vorsitzende ist aber unentschlossen

Von Thomas Jordan, Dorfen

Geht es nach den Genossen im Landkreis Erding, ist die innerparteiliche Erneuerung wichtiger als das Regieren in Berlin: Bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Kreisverbandes in Dorfen hat sich eine knappe Mehrheit der Redner für den Gang in die Opposition ausgesprochen. Von den 14 Wortbeiträgen in der mit 40 Teilnehmern stark besuchten Diskussion im Wailtl-Bräu argumentierten am Mittwochabend acht Parteimitglieder gegen eine Fortsetzung der großen Koalition. Sechs sprachen sich für eine Neuauflage von Schwarz-Rot aus. Noch im Januar hatte sich eine Mehrheit der Kreis-Delegierten der SPD für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Während die Groko-Gegner das Verhalten der Parteiführung kritisierten und die sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag vermissten, warben die Befürworter für Pragmatismus.

Es hatte sich etwas angestaut in den vergangenen Wochen bei den Genossen im Kreis Erding. Das merkte man, schon bevor es losging an den beiden Mitteltischen im Nebenzimmer des bayerischen Traditionsgasthauses. "Die gehören alle weg da oben. Das bestimmen wir, wer den Parteivorsitz kriegt", schimpfte ein langjähriges Parteimitglied. Die Aussicht, erneut mit Angela Merkels CDU zu koalieren, sorgt bei vielen im Kreisverband für Beklemmung. "Die machen uns klein", flüsterte einer. Und ein Genosse im roten Pullover schreibt eifrig mit einem Kugelschreiber auf Briefpapier. Er wollte sich Notizen machen, damit er nachher nicht vergisst, was er alles sagen wollte. Nachher, bei Tagesordnungspunkt acht, der "Diskussion zum Koalitionsvertrag".

Vorher standen noch die Berichte des Kreisvorsitzenden Martin Kern und der SPD-Mandatsträger im Landkreis auf der Tagesordnung. Und blendet man die bundespolitischen Kapriolen einmal aus, muss man sagen: Es war ein gutes Jahr für die Erdinger SPD. Durch die "anfängliche Euphorie" der Schulz-Kampagne, wie es Kern formuliert, konnte der Kreisverband 33 Neueintritte verzeichnen.

Die Diskussion über die Groko verlief dann in so geordneten Bahnen, wie man es von einer um staatspolitische Verantwortung bemühten Partei wie der SPD erwartet. Der eigentlichen Aussprache waren zwei Impulsvorträge vorgeschaltet, in denen ein Groko-Befürworter und ein Groko-Gegner den Genossen seinen Standpunkt erläuterte. Dabei plädierte der SPD-Kreisrat Manfred Slawny in seinem Pro-Groko-Vortrag für mehr Pragmatismus: "Wir verstecken uns zu sehr hinter dem Einwand, die Groko sei schuld." Man könne in einer Koalition nie zu 100 Prozent die eigenen Inhalte durchsetzen. Slawny verwies demgegenüber auf die wichtigen Ministerien, die an die Sozialdemokratie gehen würden: "Glauben wir, dass es besser ist, wenn die SPD das Sozialministerium führt oder die Konservativen?"

Eben diese sozialdemokratische Handschrift könne er aber im Koalitionsvertrag nicht mehr erkennen, sagte der Dorfener Stadtrat Heiner Müller-Ermann in seinem Impulsvortrag. Er begründete seine Ablehnung von Schwarz-Rot damit, dass im Koalitionsvertrag zwar "sehr viel Wortgeklingel" enthalten sei, aber wenig Substanz. So bringe die vereinbarte Abschaffung des Solidaritätszuschlages keinen Vorteil für kleinere Einkommen.

Deutlich zu spüren war bei allen Rednern an diesem Abend die Angst, dass sich die SPD an der Groko-Frage als Partei aufspaltet. Auch den Kreisvorsitzenden Kern, der selbst noch unsicher ist, wie er beim Mitgliedervotum abstimmt, treibt diese Sorge um: "Ich habe schon Stimmen gehört, die austreten wollen, wenn es zur Groko kommt, oder andersherum."

Einig waren sich an diesem Abend jedoch alle darin, dass eine grundlegende Erneuerung der Partei notwendig ist. Sei es nun in der Regierung oder in der Opposition. Oder wie es Heiner Müller-Ermann formulierte: "Man kann ein altes Haus streichen, aber irgendwann ist es vorbei."