Das Wichtigste zuerst: Ewald Schurer, der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ebersberg-Erding, wird auch für die kommende Legislaturperiode wieder zur Wahl antreten. Die 50 stimmberechtigten Delegierten haben seine Kandidatur am Freitagabend mit hundertprozentiger Zustimmung abgesegnet. Doch die Bundeswahlkreiskonferenz der SPD in Markt Schwaben war mehr als nur die Festlegung auf einen Kandidaten. Vielmehr war der Konvent richtungsweisend, wie die SPD-Basis im Wahlkreis gemeinsam mit Schurer die Politik gestalten will. Einige hoffen sogar auf eine Wirkung über die Wahlkreisgrenze hinaus.
"Keine einfache Routine"
"Obwohl ich mich nun zum wiederholten Mal für den Bundestag bewerbe, ist es keine einfache Routine. Das Amt ist für mich eine ehrenvolle Aufgabe", begann der 62-jährige Schurer seine Rede. Die parlamentarische Arbeit sei eben kein Selbstläufer, sondern bestehe aus täglichen Herausforderungen in Berlin sowie im Wahlkreis, die er aufgrund seiner Erfahrung zu meistern wisse. Da gerade in Bayern die "Übermacht und Arroganz der CSU ein Strukturproblem" sei und die SPD auch deswegen nur wenig Stimmen erhalte, müsse er als starker Abgeordneter seine "verdammte Pflicht und Schuldigkeit leisten", um die Belange der SPD hochzuhalten. Dazu gehörten auch ein harter Wahlkampf und ein konsequentes Einstehen für die Grundwerte der Partei, sagte Schurer.
Neben abstrakten Forderungen nach Frieden, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit gehören zum Programm der SPD auch ganz konkrete Aussagen für den Mindestlohn, für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für das Bundesteilhabegesetz oder gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge, denen Schurer vollumfänglich zustimmen kann. Trotzdem folgte er in der Vergangenheit oftmals nicht der Parteilinie und brach den Fraktionszwang zugunsten seiner eigenen Überzeugung. "Die Partei hat eben nicht immer recht", sagte Schurer. So enthielt er sich entgegen der Mehrheit seiner Parteikollegen bei der Abstimmung zum hochumstrittenen Freihandelsabkommen Ceta. Auch die Beschränkung des Familiennachzugs für Geflüchtete in Deutschland, bei dem die SPD auf Drängen der Union eingeknickt ist, hat er trotz intensiven Zuredens von Parteichef Sigmar Gabriel (SPD) abgelehnt - vielmehr würde Schurer ein Einwanderungsgesetz befürworten. Bei fest umrissenen Themen lasse er sich auch von der fachlichen Meinung an der Basis leiten, sagte er, was insbesondere jene Genossen freute, die sich in den Sechzigerjahren bei Parteiveranstaltungen oder Demonstrationen politisierten.
Mehr Mut zur Mitbestimmung
Einer von ihnen war Heiner Müller-Ermann aus dem SPD-Ortsverband Dorfen im Landkreis Erding. Er verlas den "Dorfener Appell". Der Antrag erinnerte an die sozialdemokratische Tradition der SPD und forderte im Kern mehr Möglichkeit, aber auch mehr Mut zur politischen Teilhabe und Mitbestimmung. Man wolle die Partei erneut zum "sichtbaren Ort der politischen Auseinandersetzungen" machen, um so eine Willensbildung wiederzubeleben, die schon "seit längerem nicht mehr in notwendigem Maße praktiziert wird", heißt es in dem Antrag. Politik solle einerseits den Menschen - gerade den jüngeren - wieder Spaß machen, andererseits wolle man aber auch dem zunehmenden Rechtspopulismus mit sachlichen Argumenten entgegentreten.
Zu diesem Zweck wurde gefordert, sich im Rahmen der Bundeswahlkreiskonferenz vierteljährlich mit Ewald Schurer zu treffen, um anstehende Themen zu diskutieren. Dieser sei dann zwar nicht unumstößlich an die dort herrschende Mehrheitsmeinung gebunden, solle aber doch im Rahmen seiner Möglichkeiten entschieden für die Position der Basis eintreten. Dass Schurer und eine große Mehrheit der Delegierten diesem Antrag ohne Zögern zustimmten, zeugte vom Willen der SPD-Basis, zukünftig stärker mitwirken zu wollen.